Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - VII-Verg 21/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,53888
OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 (https://dejure.org/2014,53888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 (https://dejure.org/2014,53888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. November 2014 - VII-Verg 21/14 (https://dejure.org/2014,53888)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Schleusendecksdienstleistungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Schleusendecksdienstleistungen

  • rechtsportal.de

    VOL/A § 16 Abs. 5
    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Schleusendecksdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlusskriterien sind deutlich als solche zu bezeichnen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

    Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf

    Diese Anforderung ist auftragsbezogen und findet ihre Rechtfertigung im Gegenstand der zu beschaffenden Bauleistung, da beim Aushub der Baugrube erhebliche Mengen von, ggf. auch kontaminiertem Bauschutt anfallen (vgl. hierzu Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, 20. Aufl., § 6 EU, Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14).

    Für das Verständnis maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (BGH, Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10, Juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 1.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 37, Juris).

    § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt, dass hinsichtlich dieser Eignungskriterien bereits aus der Bekanntmachung alle Angaben ersichtlich sein müssen, die für Bieter für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe von Bedeutung sind (vgl. Burgi, Vergaberecht, § 16, Rn. 7; Hausmann/von Hoff in Kulartz/Kus/Marks/Portz/Prieß, a.a.O., § 122, Rn. 42; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 32, Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012 - VII-Verg 108/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2012 - VII-Verg 4/12; OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg-21/10 -, Rn. 20, Juris).

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen

    Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40, sowie vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14, zitiert nach juris, Tz. 38; Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
  • VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

    Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung

    Die darin zum Ausdruck kommende Eignungsleihe - hier insbesondere in Bezug auf die von der Bg mangels operativer Tätigkeit naturgemäß nicht selbst referenzierbaren Voraufträge - ist auch ohne ausdrückliche Normierung im 1. Abschnitt der VOL/A als Ausfluss des Wettbewerbsprinzips (§ 97 Abs. 1 GWB) anerkannt (vgl. 1. VK Bund, Beschl. v. 13. Juni 2014, VK 1 - 34/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. November 2014, VII-Verg 21/14; OLG München, Beschl. v. 17. September 2015, Verg 3/15).
  • OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

    Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

    Zulässig sei dagegen ein Link in der Bekanntmachung auf das die Eignung betreffende Formular 124 (vgl. auch OLG Düsseldorf vom 05.11.2014, Verg 21/14, allerdings zur früheren Rechtslage).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40, sowie vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14, zitiert nach juris, Tz. 38; Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
  • VK Thüringen, 09.11.2017 - 250-4003-8222/2017-E-S-015-GTH

    Was ist eine "wettbewerbswidrige Vereinbarung"?

    Denn nur dann hat der Auftraggeber Anlass zu der Annahme, der Bieter sei mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung auch tatsächlich in der Lage, den Auftrag auszuführen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Az.: VII-Verg 52/12; Beschluss vom 05.11.2014, Az.: VII-Verg 21/14; Müller-Wrede, a.a.O., § 122, Rdn. 95 ff.).
  • VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15

    Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn

    Diese können grundsätzlich gemäß Art. 38 Abs. 2 UAbs. 1 der Richtlinie 2009/81/EG bzw. Art. 44 Abs. 2 UAbs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG vom öffentlichen Auftraggeber aufgestellt werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014, VII-Verg 21/14).

    Mindestanforderungen an die Eignung - solche (weitergehenden) fordert die ASt hier - konkretisieren die allgemeinen Eignungsmerkmale nach § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB und können vom öffentlichen Auftraggeber in Ausübung der ihm eingeräumten Bestimmungsfreiheit festgelegt werden; diese Bestimmungsfreiheit unterliegt den Grenzen, dass die aufgestellten Eignungsanforderungen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein müssen (vgl. Art. 38 Abs. 2 UAbs. 2 der Richtlinie 2009/18/EG bzw. Art. 44 Abs. 2 UAbs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014, VII-Verg 21/14; Beschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 38/13).

  • VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18

    Straßen- und Brückenbauarbeiten - Vergabeverfahren

    Für das Verständnis maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (BGH, Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10; BGH, Urteil vom 1.06.2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16

    Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!

    Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40, sowie vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14, zitiert nach juris, Tz. 38).
  • VK Bund, 15.09.2015 - VK 1-86/15

    Nachprüfungsverfahren: Fahrzeuge der Mittelklasse

    Maßgeblich für die Begriffsbestimmung in Bezug auf Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont, also der eines potentiellen verständigen Bieters, der mit entsprechenden Ausschreibungen vertraut ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014, VII-Verg 21/14).
  • VK Rheinland, 11.02.2015 - VK VOB 32/14

    Bietergemeinschaft (un-)zulässig? Auftraggeber muss Wettbewerbswidrigkeit prüfen

  • VK Bund, 22.09.2016 - VK 1-84/16

    Nachprüfungsverfahren: Gebäudeautomation

  • VK Bund, 10.09.2015 - VK 2-77/15

    Nachprüfungsverfahren: Eignungsanforderungen für sondergeschützte Geländewagen

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