Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - VII-Verg 56/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: keine Rüge durch Stellung eines Nachprüfungsantrags

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 8 Nr. 5 Abs. 1; GWB § 107 Abs. 3 S. 1
    Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne Einzelfallprüfung - Zur Unverzüglichkeit der Verfahrensrüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwendige Ermessensausübung bei Ausschluss wegen Insolvenz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Begründetheit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Nachprüfungsverfahren bei fehlenden Erfolgsaussichten derselben; Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer ohne eine vorherige Rüge; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge gegen einen Vergaberechtsverstoß; Verletzung der Rügeobliegenheit in einem Vergaberechtsstreit; Voraussetzungen des Ausschlusses eines Bieters aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Unklarheit der Übernahme eines Bieters durch einen ungenannten Investor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 668
  • NZI 2007, 312 (Ls.)
  • ZfBR 2007, 302 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (38)  

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

    Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

    Zwar mag nach der Judikatur der Vergabesenate der Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren allein wegen der Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen "abstrakten Gefahrenlage" unzulässig und eine einzelfallbezogene Beurteilung der Risiken einer Beauftragung geboten (gewesen) sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 30.5.2012 - 1 Verg 2/12 -, juris Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006 - VII-Verg 56/06 -, juris Rn. 18; Heuvels, Die Beteiligung insolventer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, in: ZIP 2014, 397 ff.).
  • VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15

    Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen

    Auftraggebers, hier der Ag, zugrunde zu liegen (vgl. grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13).

    Der Auftraggeber hat dementsprechend eine Eignungsprognose vorzunehmen, wobei ihm ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

    Die Ermessensausübung lediglich auf die durch die Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens eingetretene abstrakte Gefährdungslage zu stützen ist nicht ausreichend; die in § 21 Abs. 4 Nr. 1 SektVO niedergelegten Anwendungsvoraussetzungen sind dementsprechend nur in einem typisierenden Sinne zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

    Dies kann insbesondere, wenn relevante Fakten nicht berücksichtigt wurden, dazu führen, dass die Grenzen des dem Auftraggeber hier zustehenden Beurteilungsspielraums, deren Einhaltung durch die Nachprüfungsinstanzen zu überprüfen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13), überschritten sind und ein Vergaberechtsverstoß vorliegt.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

    Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668, 670) ausgeführt hat, hat der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Eignungsbewertung gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen trotz Vorliegens der in § 7 Nr. 5 lit. a) VOL/A typisierend genannten Tatbestandsmerkmale genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
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