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   OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - I-4 U 152/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a Abs. 1 a.F.; BGB § 187 Abs. 1
    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800; so auch im vom Kläger zitierten Fall des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 - I-4 U 152/12 -, wo die Belehrung dahin ging, dass die Frist schon mit dem Tag des vollständigen Erhalts der Unterlagen beginnt).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen

    Die Belehrung ging vorliegend dahin, dass die Frist "mit" vollständiger Überlassung der Unterlagen beginnt, was den Irrtum hervorrufen kann, die Frist beginne bereits am Tag des Zugangs der Unterlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 - I-4 U 152/12; Senatsurt. v. 7. März 2014 - 20 U 1/14).
  • OLG Köln, 21.03.2014 - 20 U 201/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

    Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800; so auch im vom Kläger zitierten Fall des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 - I-4 U 152/12 -, wo die Belehrung dahin ging, dass die Frist schon mit dem Tag des vollständigen Erhalts der Unterlagen beginnt).
  • OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800: "ab heute"; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 - I-4 U 152/12 -, wo die Belehrung dahin ging, dass die Frist schon mit dem Tag des vollständigen Erhalts der Unterlagen beginnt).
  • LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung

    Soweit die Klägerin sich auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.07.2013 (I-4 U 152/12; Bl. 436 ff. d.A.) beruft, sind die dortigen Ausführungen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar; die dort wegen Nahelegung eines von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginns beanstandete Formulierung ("Die Frist beginnt mit dem Tag des vollständigen Erhalts dieser Unterlagen") ist in der streitgegenständlichen Widerspruchsbelehrung nicht enthalten.
  • OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 1/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

    Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800; so auch im vom Kläger zitierten Fall des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 - I-4 U 152/12 -, wo die Belehrung dahin ging, dass die Frist schon mit dem Tag des vollständigen Erhalts der Unterlagen beginnt).
  • OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800: "ab heute"; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 - I-4 U 152/12: "mit dem Tag des Zugangs der vollständigen Unterlagen").
  • OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15

    Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den

    Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 - I-4 U 152/12 -).
  • OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 - I-4 U 152/12).
  • AG Köln, 17.03.2016 - 139 C 37/15

    Verzinsliche Rückerstattung geleisteter Beiträge zu einem privaten

    Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800: "ab heute"; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 - I-4 U 152/12: "mit dem Tag des Zugangs der vollständigen Unterlagen").
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