Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - VI-3 Kart 14/12 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3296
OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - VI-3 Kart 14/12 (V) (https://dejure.org/2013,3296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2013 - VI-3 Kart 14/12 (V) (https://dejure.org/2013,3296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. März 2013 - VI-3 Kart 14/12 (V) (https://dejure.org/2013,3296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Festlegung hinsichtlich der Anwendung des Umlagemechanismus bei Entgeltbefreiung nach Änderung der Stromnetzentgelt-VO durch die Bundesnetzagentur

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Festlegung hinsichtlich der Anwendung des Umlagemechanismus bei Entgeltbefreiung nach Änderung der Stromnetzentgelt-VO durch die Bundesnetzagentur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stromnetzkosten - Befreiung stromintensiver Unternehmen nichtig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strompreis-Rabatt: OLG Düsseldorf erklärt Netzkostenbefreiung für stromintensive Unternehmen für nichtig - Vollständige Netzbefreiung für stromintensive Unternehmen formell nicht ordnungsgemäß

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - 3 Kart 21/13

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur betreffend die "Sachgerechte

    Auf die Beschwerden einiger Netzbetreiber hat der erkennende Senat die Festlegung BK8-11-024 mangels Ermächtigungsgrundlage aufgehoben (Beschl. v. 06.03.2013, VI-3 Kart 14/12; VI-3 Kart 43/12; VI-3 Kart 49/12; VI-3 Kart 57/12; VI-3 Kart 65/12; Beschl. v. 03.07.2013, VI-3 Kart 20/12; VI-3 Kart 31/12; VI-3 Kart 78/12).

    Der Senat hat am 6. März 2013 in mehreren Verfahren entschieden, dass die in § 19 Abs. 2 StromNEV in der Fassung vom 26.07.2011 angeordnete vollständige Befreiung von den Netzentgelten nichtig ist und in den genannten Verfahren die Festlegung vom 14.12.2011 aufgehoben (vgl. ausführlich zur Begründung der Beschlüsse vom 06.03.2013, VI-3 Kart 14/12 (V), VI-3 Kart 43/12 (V), VI-3 Kart 49/12 (V), VI-3 Kart 57/12 (V), VI-3 Kart 65/12 (V)).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2013 - 3 Kart 178/12

    Wirksamkeit der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Letztverbraucher

    Der Senat hat am 06.03.2013 in mehreren Verfahren entschieden, dass die (vollständige) Befreiung von den Netzentgelten nichtig ist (vgl. ausführlich dazu die Beschlüsse vom 06.03.2013, IV-3 Kart 14/12 (V), IV-3 Kart 43/12 (V), IV-3 Kart 49/12 (V), IV-3 Kart 57/12 (V), IV-3 Kart 65/12 (V)).
  • VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

    Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat überdies mit mehreren Beschlüssen vom 06.03.2013 (Az. VI-3 Kart 14/12, 43/12, 49/12, 57/12 und 65/12) für die insofern vergleichbaren Netzentgelte für Strom die Auffassung vertreten, dass Energiewirtschaftsgesetz keine Befugnis enthalte, individuell steuernd auf die Netzentgelte einzuwirken also bestimmte Endverbraucher von der Entrichtungspflicht zu befreien.
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