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   OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - I-2 U 90/13   

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https://dejure.org/2014,3828
OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - I-2 U 90/13 (https://dejure.org/2014,3828)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2014 - I-2 U 90/13 (https://dejure.org/2014,3828)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. März 2014 - I-2 U 90/13 (https://dejure.org/2014,3828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Aus einer Berechtigungsanfrage kann schnell eine Abmahnung werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Berechtigungsanfrage oder (unberechtigte) Abmahnung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der fehlenden Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters; Ansprüche eines zu Unrecht wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters Abgemahnten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auf offensichtlich nicht schutzfähigem Gebrauchsmuster basierende Abmahnung kann Schadensersatzpflicht begründen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann eine Berechtigungsanfrage eine Abmahnung und keine Berechtigungsanfrage ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 315
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem

    Der Verwarnende muss alles ihm billigerweise Zumutbare getan haben, um zu einer objektiv richtigen Beurteilung der Schutzrechtslage zu gelangen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.3.2014 - I-2 U 90/13, Rn. 42, juris; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 4 Rn. 4.180a).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

    Betrugspräventionssoftware

    Die Entscheidung darüber, ob ein Unterlassungsbegehren gestellt wird oder nicht, darf somit nicht einer späteren, erst noch zu treffenden Entscheidung vorbehalten sein (Senat, Urteil vom 6. März 2014, Az.: I-2 U 90/13).

    Ob das durch die Beklagte zu 1) versandte Schreiben bei G, wie die Klägerin behauptet, für eine immense Verunsicherung gesorgt und die Vermarktungsaktivitäten im Rahmen der Partnerschaft mit der Klägerin nachhaltig beeinträchtigt hat, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Schreibens schon aus Rechtsgründen unerheblich, weil es insoweit auf die verständige Sicht des Empfängerhorizonts ankommt (vgl. Senat, Urt. v. 6. März 2014, Az.: I-2 U 90/13).

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