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   OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - I-2 U 51/16   

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https://dejure.org/2017,15097
OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - I-2 U 51/16 (https://dejure.org/2017,15097)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 (https://dejure.org/2017,15097)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. April 2017 - I-2 U 51/16 (https://dejure.org/2017,15097)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Die Haftung wegen patentverletzenden Anbietens i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG für die Vorbereitung einer Vertriebstätigkeit im patentfreien Ausland

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Düsseldorf, 26.09.2017 - 4b O 25/16
    Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert einen schutzrechtsverletzenden Gegenstand der Nachfrage zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 16.05.2006, X ZR 169/04, GRUR 2006, 927, 928, Rn. 14 - Kunststoffbügel; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 75).

    Es ist daher unerheblich, ob der Anbietende den Gegenstand selbst herstellt oder ob er ihn von dritter Seite bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2006, X ZR 169/04, GRUR 2006, 927, 928, Rn. 14 - Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 75).

    Ein Anbieten im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 1 PatG setzt auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und / oder Lieferbereitschaft voraus (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2003, X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.05.2013, 6 U 34/12, GRUR 2014, 59, 62 - MP2-Geräte).

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Anbieten die Voraussetzungen eines rechtswirksamen und verbindlichen Vertragsangebots im Sinne von § 145 BGB erfüllt oder ob das Angebot Erfolg hat, es demnach nachfolgend zu einem Inverkehrbringen kommt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 75 f.).

    Maßgeblich ist allein, ob mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach schutzrechtsverletzenden Gegenständen geweckt wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 76).

    Ein Anbieten im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 1 PatG umfasst ebenfalls vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstands einschließt (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2003, X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 77).

    Es ist lediglich von Relevanz, ob mit der fraglichen Handlung für einen schutzrechtsverletzenden Gegenstand tatsächlich eine Nachfrage geschaffen wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 77).

    Ob Gegenstand des Unterlassungsanspruchs auch Benutzungsarten sein können, derer sich der Verletzer nicht bedient hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Ausrichtung des Geschäftsbetriebs des Verletzungsbeklagten ab (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 104).

    Handelt es sich um ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 105).

    Denn der Geschäftsbetrieb des jeweiligen Unternehmens ist auch auf diese Benutzungsarten ausgerichtet bzw. diese Benutzungsarten sind vom üblichen Geschäftsbetrieb eines solchen Unternehmens erfasst, so dass regelmäßig auch mit diesen zu rechnen ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 105; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2017, I-2 U 58/16, Rn. 52).

    Geht der Streit, wie zumeist in Patentverletzungssachen, darum, ob die von dem Beklagten hergestellten oder vertriebenen Gegenstände von der Lehre des Klagepatents Gebrauch machen, und ist es daneben zwischen den Parteien nicht streitig, durch was für eine der in § 9 PatG genannten Benutzungsarten der Beklagte das Patent verletzt haben soll, so bestehen in der Regel - sofern die betreffenden Benutzungsformen nach der Ausrichtung des beklagten Unternehmens als möglich in Betracht kommen - keine Bedenken, auf einen entsprechenden Klageantrag hin die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung (und die korrespondierende Verurteilung zur Auskunft und Rechnungslegung) auf alle in § 9 S. 2 Nr. 1 PatG genannten Benutzungsarten zu erstrecken, auch wenn für sie kein konkreter Vortrag geleistet und / oder Nachweis erbracht ist (vgl. BGH, Urt. v 29.03.1960, I ZR 109/58, GRUR 1960, 423, 424 f. - Kreuzbodenventilsäcke; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.20174, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 108; Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. A., 2015, § 139 Rn. 32).

    Dann kann die Verurteilung nur für die Benutzungsart erfolgen, für die eine Verletzungshandlung nachgewiesen oder zu besorgen ist (vgl. BGH, Urt. v 29.03.1960, I ZR 109/58, GRUR 1960, 423, 425 - Kreuzbodenventilsäcke; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.20174, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 108; Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. A., 2015, § 139 Rn. 32).

    Das bloße Angebot vermag einen Rückrufanspruch nicht zu begründen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 109).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Ebenso kommt es für eine Patentverletzung nicht darauf an, ob das Angebot Erfolg hat, es also nachfolgend zu einem Inverkehrbringen kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 418 - Cholesterinspiegelsenker; Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249).

    Auch in einem solchen Fall kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I-2 U 51/16, …

    2017, 454 = BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 376).

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 618).

  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17

    Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen

    Grund hierfür ist, dass der Geschäftsbetrieb des jeweiligen Unternehmens auch auf diese Benutzungsarten ausgerichtet ist bzw. diese Benutzungsarten vom üblichen Geschäftsbetrieb eines solchen Unternehmens erfasst sind, so dass regelmäßig auch mit diesen zu rechnen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 105).

    Obwohl es sich bei einem auf unterschiedliche Benutzungshandlungen gestützten Schadensersatzanspruch um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, Rn. 26 ff. - Curcuminoide, zitiert nach BeckRS 2017, 109832), genügt es in der Regel, wenn nachgewiesen wird, dass der Beklagte während der Schutzdauer des Klagepatents überhaupt irgendwelche Benutzungshandlungen begangen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16 - Curcuminoide, BeckRS 2017, 109832, Rn. 26 ff.; Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 108).

    Ist allerdings streitig, ob der Beklagte eine ihm auch zur Last gelegte Benutzungsform vorgenommen hat, was dieser plausibel in Abrede stellt, kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung des Beklagten zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16 - Curcuminoide, BeckRS 2017, 109832, Rn.32; Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 108).

    Wie bei dem Schadensersatzanspruch, zu dessen Vorbereitung der Anspruch dient, war die Verurteilung jedoch auf die Benutzungsart des Anbietens zu beschränken (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 108).

  • LG Düsseldorf, 24.05.2018 - 4b O 22/17

    Strecktexturiermaschine 2

    Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert einen schutzrechtsver-letzenden Gegenstand der Nachfrage zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 16.05.2006, X ZR 169/04, GRUR 2006, 927, 928, Rn. 14 - Kunststoffbügel; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 75).

    Es ist daher unerheblich, ob der Anbietende den Gegenstand selbst herstellt oder ob er ihn von dritter Seite bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2006, X ZR 169/04, GRUR 2006, 927, 928, Rn. 14 - Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 75).

    Ein Anbieten im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 1 PatG setzt auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs und / oder Lieferbereitschaft voraus (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2003, X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.05.2013, 6 U 34/12, GRUR 2014, 59, 62 - MP2-Geräte).

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Anbieten die Voraussetzungen eines rechtswirksamen und verbindlichen Vertragsangebots im Sinne von § 145 BGB erfüllt oder ob das Angebot Erfolg hat, es demnach nachfolgend zu einem Inverkehrbringen kommt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 75 f.).

    Maßgeblich ist allein, ob mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach schutzrechtsverletzenden Gegenständen geweckt wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 76).

    Ein Anbieten im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 1 PatG umfasst ebenfalls vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstands einschließt (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2003, X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 77).

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Rollschneidevorrichtung

    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249; a.A: LG München, Urt. v. 21.04.2016, 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

    Auch in einem solchen Fall kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I-2 U 51/16, Mitt. 2017, 454 = BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 376).

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (vgl. Senat, Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 618).

  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18

    Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse

    Das festgestellte Anbieten der angegriffenen Ausführungsform - in Form der Variante mit acht Füßen - schafft auch hierfür eine Begehungsgefahr (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 105).

    Obwohl es sich bei einem auf unterschiedliche Benutzungshandlungen gestützten Schadensersatzanspruch um unterschiedliche Streitgegenstände handelt, genügt es in der Regel, wenn nachgewiesen wird, dass der Beklagte während der Schutzdauer des Klagepatents überhaupt irgendwelche Benutzungshandlungen begangen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017 - I-2 U 58/16 - Curcuminoide, BeckRS 2017, 109832 Rn. 26 ff.; Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 108).

    Die Verurteilung kann dann auf alle in § 9 S. 2 Nr. 1 PatG genannten Benutzungsarten gestützt werden, die nach der Ausrichtung des Unternehmens in Betracht kommen, auch wenn für sie kein konkreter Vortrag geleistet und/oder Nachweis erbracht ist (BGH, GRUR 1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017 - I-2 U 58/16 - Curcuminoide, BeckRS 2017, 109832 Rn. 32; Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 108; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 423).

  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 57/18

    Polarisationsumwandlungssystem

    Denn bei einem Handelsunternehmen wie dem der Beklagten zu 3) begründet eine Angebotshandlung die Begehungsgefahr hinsichtlich sämtlicher weiterer Benutzungshandlungen mit Ausnahme des Herstellens (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.04.2017, Az. I-2 U 51/16, Rz. 181 - zitiert nach juris).

    In einem solchen Fall kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung des Beklagten zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (OLG Düsseldorf, 6.04.2017, Az. I-2 U 51/16, Rz. 185 - zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    Auch in einem solchen Fall kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung des Beklagten zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833).

    Im Übrigen fehlt es an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass eine anspruchsgemäße Wasserleitungsanlage (und nicht bloß Teile davon) nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Klagepatents tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland in die Vertriebswege gebracht wurde; das bloße Angebot vermag einen Rückrufanspruch nicht zu begründen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Senat, Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. D, Rz. 625).

  • LG Düsseldorf, 04.09.2018 - 4a O 30/17

    Glasflaschenprüfsystem

    Wenn ein Beklagter eine Benutzungsalternative des § 9 PatG plausibel in Abrede stellt, kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Rn. 184 bei Juris).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 123/16

    Rumpfmuskulaturtrainingsgerät

  • LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 48/18

    Laufwagen für längsbeweglichen Flügel

  • LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 53/17

    Laufwagenbeschlag für kippbaren Schiebeflügel

  • LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 50/18

    Beschlag für Schiebeflügel

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