Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2159
OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02 (https://dejure.org/2003,2159)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02 (https://dejure.org/2003,2159)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02 (https://dejure.org/2003,2159)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Teilurteils aus verfahrensrechtlichen Gründen; Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Bestehen der Gefahr widersprüchlicher Teilentscheidungen ; Widerspruch im Instanzenzug und in rechtlichen Vorfragen; Streitigkeit der Erfüllung der vereinbarten Rückgabe ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Nachzahlung der Rückstände; Vermieterwechsel bei Nießbrauch; Festlegung der Abrechnungsperiode; Kostenbelegeinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteile

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 570
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    v. 13.9.2009 aaO., Rn. 6; Senat, Urt. v. 8.6.2000, 10 U 94/99; v. 15.12.2005, I-10 U 80/05; v. 22.6.2006, I-10 U 164/05; v. 4.7.2013 aaO., mwN.; v. 21.5.2015, I-10 U 29/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.5.2006, I-24 U 99/02; v. 21.4.2009, I-24 U 160/08; v. 12.4.2011,I-24 U 106/10; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 99; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 79a mwN.).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Dieser Obliegenheit kann sich der Mieter nicht dadurch entziehen, das er den Kostenansatz der Abrechnung schlichtweg bestreitet; setzt er sich vielmehr durch Verzicht auf die Belegeinsichtnahme zur Erhebung konkreter Rügen außer Stande, ist ihm über § 138 Abs. 3 ZPO auch im Rechtsstreit der Einwand unrichtiger Kostenabrechnung abgeschnitten (BGH, Hinweisbeschluss vom 13.9.2009 aaO. Rn. 6; Senat , Urteile vom 8.6.2000 - 10 U 94/99, vom 15.12.2005 - 10 U 80/05, vom 22.6.2006 - 10 U 164/05 - und vom 4.7.2013 aaO. mwN.; OLG Düsseldorf [24. ZS], Urteile vom 6.5.2006 - 24 U 99/02, vom 21.4.2009 - 24 U 160/08 - und vom 12.4.2011 - 24 U 106/10; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 99; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 79a mwN.).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2008 - 24 U 84/08

    Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach Veräußerung des Grundstücks unter

    Sie wird nicht berührt, denn die Grundstücksübertragung unter gleichzeitigem Vorbehalt des Nießbrauchs führt keinen Vermieterwechsel herbei (§ 566 Abs. 1 BGB; vgl. hierzu BGH NJW 2006, 51; Senat ZMR 2003, 570 ff.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage, § 566 Rn. 4; ders./Bassenge, § 1030 Rn. 4).
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