Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - VI-U (Kart) 26/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12040
OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - VI-U (Kart) 26/06 (https://dejure.org/2007,12040)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2007 - VI-U (Kart) 26/06 (https://dejure.org/2007,12040)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - VI-U (Kart) 26/06 (https://dejure.org/2007,12040)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Glücksspiel & Recht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen Nichteinhaltung von Informationspflichten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internetwerbung als unlauterer Wettbewerb wegen Mißachtung grundlegender Verbraucherschutzvorschriften; Untersagung der Werbung für den Abschluss von Verträgen über die Teilnahme an (System-) Lottospielgemeinschaften bei fehlender Angabe der tatsächlichen Servicegebühren; Verpflichtung des Unternehmers zur ordnungsgemäßen Belehrung des Spielteilnehmers über sein Widerrufsrecht; Einschränkung der durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen bei der Teilnahme am allgemeinen Geschäftsverkehr durch einen Träger hoheitlicher Gewalt; Erfüllung der Informationsverpflichtung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Lotteriestaatsvertrag (LotStV) als unverhältnismäßige Belastung der gewerblichen Spielvermittler; Regelungen des Lotteriestaatsvertrags als Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07

    Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des

    (1) Wie der Kartellsenat des OLG Düsseldorf mit Urteil vom 06.06.2007 (Az. VI-U (Kart) 26/06) festgestellt hat, verstößt die in § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 LStV geregelte Informationspflicht des gewerblichen Spielvermittlers nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG und ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG unanwendbar.
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