Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - VI-U (Kart) 26/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,27537
OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - VI-U (Kart) 26/05 (https://dejure.org/2006,27537)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2006 - VI-U (Kart) 26/05 (https://dejure.org/2006,27537)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - VI-U (Kart) 26/05 (https://dejure.org/2006,27537)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung entrichteter Franchisenehmerzahlungen; Erstattung der auf die Franchisegebühren zu entrichten Quellensteuerbeträge; Freistellung von einer Quellensteuerschuld gegenüber der zuständigen Steuerbehörde; Mehrmaliges Stellen desselben ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

    Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen

    Dass das Finanzamt beabsichtigt - und überdies nach den einschlägigen Bestimmungen (z.B. § 130 AO) rechtlich befugt ist - den Vorsteuerabzug der Klägerin rückgängig zu machen, ist nicht ersichtlich (vgl. zu allem Senat, Urteil vom 06.07.2006 - VI-U (Kart) 26/05, zitiert nach juris Rz. 62 f.).
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