Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - VI-U (Kart) 3/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von Teilnehmerdaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TKG § 1996 § 12; TKG § 2004 § 47; BGB § 134
Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von Teilnehmerdaten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 4/11
Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
Dem Senat ist aus weiteren bei ihm anhängigen Verfahren, in denen die Beklagte ebenfalls auf Rückzahlung des "NDIS"-Entgelts, aber auch des "DaRed"-Entgelts in Anspruch genommen wird (beispielsweise VI-U (Kart) 3/11), bekannt, dass nach dem formularmäßigen "DaRed"-Vertrag der Beklagten das Mindestentgelt mit der ersten Datenlieferung berechnet wurde und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang zu begleichen war.
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