Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - VI-U (Kart) 3/11   

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https://dejure.org/2011,9062
OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - VI-U (Kart) 3/11 (https://dejure.org/2011,9062)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2011 - VI-U (Kart) 3/11 (https://dejure.org/2011,9062)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - VI-U (Kart) 3/11 (https://dejure.org/2011,9062)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von Teilnehmerdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 1996 § 12; TKG § 2004 § 47; BGB § 134
    Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von Teilnehmerdaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 4/11

    Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von

    Dem Senat ist aus weiteren bei ihm anhängigen Verfahren, in denen die Beklagte ebenfalls auf Rückzahlung des "NDIS"-Entgelts, aber auch des "DaRed"-Entgelts in Anspruch genommen wird (beispielsweise VI-U (Kart) 3/11), bekannt, dass nach dem formularmäßigen "DaRed"-Vertrag der Beklagten das Mindestentgelt mit der ersten Datenlieferung berechnet wurde und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang zu begleichen war.
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