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   OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - I-7 U 9/17   

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https://dejure.org/2018,35885
OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - I-7 U 9/17 (https://dejure.org/2018,35885)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2018 - I-7 U 9/17 (https://dejure.org/2018,35885)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juli 2018 - I-7 U 9/17 (https://dejure.org/2018,35885)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch gemäß § 2314 BGB auf Vorlage bestimmter Belege

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2019 - 7 W 29/19

    Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung

    Da hier ein Anspruch auf Belegvorlage anerkannt und tenoriert worden ist, kommt es auf die Frage, ob grundsätzlich ein Anspruch auf Vorlage von Belegen, insbesondere von Kontoauszügen für den Todestag besteht (vgl. dazu Senat, Urteil vom 06.07.2018 - I-7 U 9/17), nicht an.

    Hinsichtlich der vorzulegenden Kontoauszüge ist in Bezug auf den fiktiven Nachlass allerdings festzuhalten, dass der Erbe nicht verpflichtet ist, über alle lebzeitigen Vermögensdispositionen des Erblassers zu informieren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2018 - I-7 U 9/17).

    Dabei muss der Erbe im Rahmen des § 2314 BGB dem Pflichtteilsberechtigten nur bei Vorliegen gewisser Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Zuwendung die näheren Umstände der Zuwendung offenlegen, damit dieser prüfen kann, ob es sich dabei um eine Schenkung im Rechtssinne handelt (Senat, Urteil vom 06.07.2018 - I-7 U 9/17).

    Zum Nachlass gehören als Aktiva nämlich sämtliche Forderungen, die der Erblasserin zustanden und nunmehr dem Erben zustehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2018 - I-7 U 9/17).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 3 U 38/19
    Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten aus § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB berechtigt diesen darüber hinaus weitgehend nicht, die Herausgabe von Belegen für die in das Nachlassverzeichnis aufgenommenen Vermögensbestandteile zu verlangen, da dies der Natur des Anspruchs widerspricht, der nur auf die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses gerichtet ist (§ 260 Abs. 1 BGB; OLG Düsseldorf ZEV 2019, 90).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17

    Erneut scheitert Frau mit Klage wegen Pfusch-Implantaten

    Wie der Senat in vergleichbaren Fällen bereits entschieden hat (Urteil vom 20.04.2016, 7 U 241/14, abrufbar bei juris - rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2017, VI ZR 192/16; Urteil vom 17.08.2016, 7 U 23/16, rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2017, IV ZR 400/16; Urteile vom 20.12.2017, 7 U 9/17, 7 U 46/17, 7 U 53/17, 7 U 54/17, 7 U 101/17), steht in Deutschland mit P.-Brustimplantaten versorgten Patientinnen wie der Klägerin kein Direktanspruch aus dem zwischen P. und der Beklagten zu 2 bestehenden Versicherungsvertrag zu, weil der in Deutschland eingetretene Schadensfall nicht zu den versicherten Risiken gehört.
  • LG Wuppertal, 31.01.2020 - 2 O 66/18
    Ein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage besteht nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2018, I-7 U 9/17, Rz. 32).
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