Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.09.2006 - VI-U (Kart) 14/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,28078
OLG Düsseldorf, 06.09.2006 - VI-U (Kart) 14/06 (https://dejure.org/2006,28078)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.09.2006 - VI-U (Kart) 14/06 (https://dejure.org/2006,28078)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. September 2006 - VI-U (Kart) 14/06 (https://dejure.org/2006,28078)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots; Beeinträchtigung der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit; Nebenbestimmung eines Austauschvertrages; Verstoß gegen die guten Sitten; Ausschaltung des ehemaligen Vertragspartners als Wettbewerber; Rückführung der Vertragsbestimmung auf ein kartellrechtlich zulässiges Maß; Erforderlichkeit eines Konkurrenzverbots zur Erreichung des Vertragszwecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 16 U 6/12
    Vertragliche Wettbewerbsverbote sind im Hinblick auf die mit ihnen verbundene Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG nur wirksam, wenn sie räumlich, zeitlich und gegenständlich auf das notwendige Maß begrenzt und erforderlich sind, um davor zu schützen, dass der Vertragspartner die geschäftliche Zusammenarbeit illoyal verwertet oder sich in sonstiger Weise die Freiheit der Berufsausübung missbräuchlich zunutze macht (BGH Urteil vom 30.11.2009, II ZR 208/08, NJW 2010, 1206; BGH Urteil vom 18.7.2005, II ZR 159/03, NJW 2005, 3061; OLG Düsseldorf Urteil vom 6.9.2006, VI - U (Kart) 14/06).
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