Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - I-23 U 27/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4371
OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - I-23 U 27/01 (https://dejure.org/2001,4371)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.11.2001 - I-23 U 27/01 (https://dejure.org/2001,4371)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. November 2001 - I-23 U 27/01 (https://dejure.org/2001,4371)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Honoraransprüche ; Steuerberatergebühren; Steuerberatung; Einkommensteuererklärung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ; Steuerberechnung ; Nichteinhaltung der Schriftform ; Schriftformerfordernis

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Honoraransprüchen nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) für die Anfertigung von Einnahmerechnungen und Überschussrechnungen sowie Umsatzsteuererklärungen und Einkommensteuererklärungen sowie die Ermittlung der Einkünfte aus ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Steuerberatung; Umdeutung einer nichtigen Pauschalvereinbarung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2005 - 23 U 190/04

    Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für "laufende Finanzbuchhaltung" und

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 6.11.2001, GI 2002, 72 = OLGR Düsseldorf 2002, 173), kennt die StBGebV den Begriff der "Mittelgebühr" nicht.
  • OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 12 U 2/09

    Steuerberaterhonorar: Form der Gebührenrechnung; Darlegungs- und Beweislast des

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt vielmehr der Steuerberater als Bestimmungsberechtigter im Sinne des § 315 BGB uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 510; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 173; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1152, 1154; LG Duisburg, U. vom 28.06.2007 - 7 S 247/06, zitiert nach Juris).
  • LG Bielefeld, 02.04.2009 - 6 O 369/08

    Bestimmung der Höhe der Vergütung eines Steuerberaters und Nichtigkeit einer

    Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die Formvorschrift nur für Fälle gelten soll, in denen durch die Pauschalvergütung eine höhere als die gesetzlich geschuldete Vergütung vereinbart wird, hätte er das durch eine einschränkende Formulierung zum Ausdruck bringen können, was jedoch nicht geschehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2001, 323 U 27/01, OLGR Düsseldorf 2002, 173 ff.).

    Diese Umstände, die ausnahmsweise für die Aufrechterhaltung des formnichtigen Rechtsgeschäftes entsprechen, sind von dem zu beweisen, der aus dem Rechtsgeschäft Rechte herleiten will (vergl. weitere Nachweisen OLG Köln, Urteil vom 06.11.2001, 23 U 27/01, OLGR Düsseldorf 2002, 173 bis 175).

    Wenn nämlich bei jedem Formverstoß ein Steuerberater nach § 242 BGB gleichwohl an die unwirksame Vereinbarung gebunden wäre, blieben die Formvorschriften der StBGebV weitgehend wirkungslos (vergl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2001, 23 U 27/01, OLGR 2002, 173 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 14 U 36/11

    Vorliegen einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast i.R.d. Geltendmachung

    Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Steuerberater ein Bestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 510; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 173; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1152).
  • LG Duisburg, 28.06.2007 - 7 S 247/06

    Mindestgebühr - Angemessene Gebühren - Hohe Anforderungen an die Beweislast des

    Entsprechend der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLGR Düsseldorf 2002, 173; NJW-RR 2005, 1152 f.), kennt die StBGebV den Begriff der "Mittelgebühr" nicht.
  • OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 11 U 21/02

    Abschlussprüfungsvertrag: Folgen bestehender Besorgnis der Befangenheit gegenüber

    Der Steuerberater muss jedoch im Streitfall die tatsächlichen Voraussetzungen, die eine Überschreitung der Mindestgebühr rechtfertigen sollen, darlegen und beweisen (OLG Düsseldorf OLGR 2002, 173; OLG Hamm NJW-RR 1999, 510).
  • LG Düsseldorf, 11.08.2006 - 20 S 32/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung restlichen Steuerberaterhonorars für

    Dies gilt für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung (OLG Hamm NJW-RR 1999, 510; BGH NJW 2001, 494, OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 3434; OLGR Düsseldorf 2002, 173).
  • LG Düsseldorf, 23.10.2006 - 20 S 32/06
    Dies gilt für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung (OLG Hamm NJW-RR 1999, 510; BGH NJW 2001, 494, OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 3434; OLGR Düsseldorf 2002, 173).
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