Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,50854
OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17 (https://dejure.org/2018,50854)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2018 - 20 U 124/17 (https://dejure.org/2018,50854)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - 20 U 124/17 (https://dejure.org/2018,50854)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GGV Art. 1 Abs. 2 Buchst. a); UWG § 4 Nr. 3b
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw der Marke Ferrari, da ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster mangels einer gewissen Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form innerhalb des Erzeugnisses nicht entstanden ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 231
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