Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - I-24 U 108/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12474
OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - I-24 U 108/09 (https://dejure.org/2010,12474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.01.2010 - I-24 U 108/09 (https://dejure.org/2010,12474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - I-24 U 108/09 (https://dejure.org/2010,12474)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als Eigentümer des von der Familie bis zur Trennung benutzten Hausgrundstück wegen getätigter Investitionen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als Eigentümer des von der Familie bis zur Trennung benutzten Hausgrundstücks wegen getätigter Investitionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1849
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Die ertragssteigernden Vorteile hat die Beklagte erst später, nämlich im Zuge der mit dem Verein vereinbarten Aufhebung des Hauptmietvertrages erlangt und damit nicht - wie von § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB vorausgesetzt - auf Kosten der Klägerin; bis zur Beendigung dieses Mietverhältnisses waren dem Verein die Nutzungsmöglichkeiten als (Haupt-)Mieter zugewiesen und nicht der vermietenden Eigentümerin (vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1849 Rn. 24; ferner RGZ 158, 394, 404).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

    Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf

    Die Klägerin und ihr Ehemann haben die Investitionen ihrem Vortrag nach nur getätigt, um das Objekt für ihre Familie als Familienwohnung herzurichten; damit dürften sie ausschließlich für eigene Zwecke und in eigenem Interesse gehandelt haben, so dass ein Fremdgeschäftsführungswille fehlt (vgl. BGH v. 16.09.1998, XII ZR 136/96 Rn. 13; Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6).

    § 685 Abs. 1 BGB gilt auch für den Bereicherungsanspruch aus § 684 Satz 1 BGB (vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18; BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 17f; Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6f; OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 24; OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 23).

    Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung besteht nicht, da der verfolgte Zweck, eine Familienwohnung zu schaffen, mit Vollendung der Baumaßnahmen erreicht ist (BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 30; Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 19 mwN).

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