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   OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - VII-Verg 40/09   

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https://dejure.org/2010,12307
OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2010,12307)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.01.2010 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2010,12307)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2010,12307)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer

    Dieser Ansicht des Senats steht auch die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.01.2010, VII Verg 40/09, nicht entgegen.
  • VK Sachsen, 30.08.2011 - 1/SVK/028-11

    Streitwertermittlung bei Dienstleistungsaufträgen

    Die Rechtsprechung übertrugt insoweit die Regeln zur Schwellenwertberechnung auf die Streitwertberechnung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09; OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; VK Sachsen, B. vom 30.09.2010; 1/SVK/020-10).
  • VK Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11

    Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachprüfungsantrag erfolglos!

    Damit wird berücksichtigt, dass Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsverträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vornimmt (in diesem Sinne auch OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 -Verg 6/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 -VII -Verg 40/09; VK Sachsen, Beschluss vom 30.08.2011 -1 / SVK / 028 -11 - zweifelnd OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2010 -1 Verg W 12/10).
  • OLG Brandenburg, 02.08.2012 - Verg W 1/12

    Vertrag mit fester Laufzeit: Höhe des Gegenstandswerts?

    Soweit das OLG Düsseldorf die Auffassung vertreten hat, dass generell bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 VgV auch für befristete Dienstleistungsverträge eine Begrenzung der Streitwertberechnung auf eine Laufzeit von bis zu 48 Monaten vorzunehmen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09, zitiert nach juris), lässt sich dem zitierten Beschluss nicht entnehmen, ob der dortigen Entscheidung ein Angebot mit einem ausgewiesenem Gesamtpreis zugrunde lag.
  • VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11

    Festsetzung der Inventarsummen

    Allerdings sieht Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) RL 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsaufträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vor, so dass insoweit § 3 Abs. 3 VgV richtlinienkonform ausgelegt und angewandt wird, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 7.1.2010, Verg 40/09.
  • VK Münster, 20.10.2011 - VK 13/11

    Korrektur der Vergabeunterlagen: Muss Antragssteller Kosten tragen?

    Allerdings sieht Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) RL 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsaufträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vor, so dass insoweit § 3 Abs. 3 VgV richtlinienkonform ausgelegt und angewandt wird, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 7.1.2010, Verg 40/09.
  • VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11

    Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes

    Allerdings sieht Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) RL 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsaufträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vor, so dass insoweit § 3 Abs. 3 VgV richtlinienkonform ausgelegt und angewandt wird, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 7.1.2010, Verg 40/09.
  • VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10

    Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung

    Es ist bislang unberücksichtigt geblieben, dass Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsverträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vornimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09; OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08).
  • VK Münster, 09.09.2011 - VK 10/11

    Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    Unabhängig von der tatsächlichen Laufzeit des Vertrages hat bei Dienstleistungsaufträgen eine Kappung auf 48 Monaten stattzufinden, OLG Düsseldorf, 7.1.2010, Verg 40/09.
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