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   OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - I-6 U 95/08   

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https://dejure.org/2009,16999
OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - I-6 U 95/08 (https://dejure.org/2009,16999)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2009 - I-6 U 95/08 (https://dejure.org/2009,16999)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - I-6 U 95/08 (https://dejure.org/2009,16999)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens bei einer kick-back Vereinbarung; Schadensersatz wegen kick-back Vereinbarung; Rüge der Zuständigkeit des Gerichts bei anderslautender Schiedsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

    Wie der Senat schon wiederholt - vgl. z.B. die Urteile vom 06. März 2008 - I-6 U 109/07, 26. Juni 2008 - I-6 U 131/07 -, 19. März 2009 - I-6 U 4/08 - oder 07. Mai 2009 - I-6 U 95/08 - entschieden hat, wäre sonst entgegen dem Sinn und Zweck von Art. 42 EGBGB nicht mehr gewährleistet, dass der Streit über die unerlaubte Handlung nach dem hier maßgeblichen deutschen Recht - dazu siehe nachstehend zu Ziffer 3 a - entschieden wird.
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