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   OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 41/04   

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https://dejure.org/2004,30784
OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 41/04 (https://dejure.org/2004,30784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.10.2004 - 2 U 41/04 (https://dejure.org/2004,30784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 2 U 41/04 (https://dejure.org/2004,30784)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 8/13
    Nach ganz herrschender Meinung gilt bezüglich Unternehmen, dass der im Zeitpunkt ihrer Abgabe amtierende gesetzliche Vertreter die eidesstattliche Versicherung zu leisten hat (BGH, BGH BB 1961, 190; NJW-RR 2007, 185; Senat, Urteil v. 28.4.2005 - I-2 U 44/04; Urteil v. 7.10.2004 - I-2 U 41/04; MünchKomm/Krüger, 6. Auflage, 2012, § 259 BGB Rn 41; kritisch Brandi/Dohrn GRUR 1999, 131, 132).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2010 - 2 W 26/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der

    Nichts anderes gilt für eine nach erfolgter Auskunftserteilung erhobene Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, mit der der Beklagte die Richtigkeit der auf der Grundlage von § 140b PatG erteilten Drittauskunft versichern soll (zur Anwendbarkeit von § 269 Abs. 2 BGB auf Drittauskünfte nach § 140b PatG: Senat, Urteil v. 07.10.2004 - I-2 U 41/04; Schulte, a.a.O., § 140b Rdnr. 37; vgl. a. OLG Zweibrücken, GRUR 1997, 131 - Schmuckanhänger [für Drittauskünfte wegen Verletzung von Urheberrechten]).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 2 U 72/04

    Feststellung der Bewerbung eines schutzrechtsverletzenden Erzeugnisses

    In dem zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits vor dem Senat geführten Verfahren 2 U 41/04 hatte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren unwidersprochen vorgetragen, der XQX-Kopf habe einen Marktanteil von 50 % (Senatsurteil vom 7. Oktober 2004, S. 19).
  • LG Köln, 15.05.2013 - 83 O 46/12

    Anspruch gegen ein Speditionsunternehmen auf Zahlung von Kleinwasserzuschlägen

    Derartige Nachforschungspflichten bestehen nicht nur in Bezug auf Vorgänge, die sich in der eigenen unternehmerischen Sphäre der Beklagten ereignet haben, sondern auch in Bezug auf solche Vorgänge und Ereignisse, deren Wahrnehmung jedermann möglich ist und von denen sich deshalb auch die Beklagte unschwer Kenntnis hätte verschaffen können (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.10.2004, AZ: 2 U 41/04).
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