Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - VII-Verg 90/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOL/A 2009: Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Information über den zu erwartenden Auftragsumfang und keine Einräumung eines Rechts zu exklusiver Belieferung von Versicherten als Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebliche Einschränkungen von Bieterrechten durch den Wegfall des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rahmenvereinbarung: Ungewöhnliche Wagnisse nach VOL/A 2009 nicht verboten! (IBR 2012, 41)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 256
  • ZfBR 2012, 196



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Wird zitiert von ... (25)  

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14  

    Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie

    Anstelle dessen ist die Prüfung der Zumutbarkeit von Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen getreten, die anhand einer Interessenabwägung zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11; Beschl. v. 07.11.2011, VII-Verg 90/11; OLG München, Beschl. v. 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2012, 1 Verg 6/12; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 28.11.2013, Verg 6/13 sowie OLG Jena, Beschl. 22.08.2011, 9 Verg 2/11).
  • VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16  

    Welche Tätigkeiten sind „inhouse-unschädliche“ Eigengeschäfte?

    In einem solchen Fall dokumentiert ein Unternehmen sein Auftragsinteresse i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB hinreichend durch seinen Nachprüfungsantrag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11, und vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12  

    Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit

    Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 107 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 2011, VII-Verg 90/11.

    Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 2011, VII-Verg 90/11; Beschl. v. 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11 m.w.N.).

    Generell stellt es indes keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die vertragstypischerweise ohnedies ihm obliegen (Senat, Beschl. v. 7. November 2011, VII-Verg 90/11; vgl. Senat, Beschl. v. 7. September 2003, VII-Verg 26/03 m.w.N.).

  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12  

    Allein der Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsgegenstand!

    Derartige Verstöße ließen sich nach derzeitiger Rechtslage allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Überbürdung unzumutbarere Kalkulationsrisiken beanstanden (OLG OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

    Dass die ASt kein Angebot abgegeben hat, ist dabei unschädlich, denn sie hat geltend gemacht, an der Unterbreitung eines Angebotes gerade durch die nach ihrer Ansicht vergaberechtswidrige Ausschreibung gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

    Derartige Fälle können in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII - Verg 54/11; Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

    Daher stellt es keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die nach dem Vertragstypus ohnehin ihm obliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

  • VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11  

    Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!

    (vgl. OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11; anderer Auffassung allerdings OLG Dresden, 02.08.2011, Verg 4/11; OLG Jena, 22.08.2011, 9 Verg 2/11).

    Unzumutbar und damit vergaberechtlich unzulässig ist eine in den Vergabeunterlagen angelegte Risikoverteilung insbesondere dann, wenn den Bietern eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation auf Grundlage der von der Auftraggeberin vorgegebenen Vergabeunterlagen unmöglich ist (so OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11).

    Hingegen stellt es grundsätzlich keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis-und Kalkulationsrisiken tragen soll, die ihn typischerweise ohnehin selbst treffen (so OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11; vgl. auch OLG Düsseldorf, 19.10.2011,VII-Verg 54/11; OLG Düsseldorf, 07.09.2003, VII-Verg 26/03).

  • OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des

    Seither ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung umstritten, ob das Verbot als fortgeltend anzusehen ist oder nicht (dagegen: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011, Verg 54/11; NZBau 2011, 762 mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes sowie Beschluss v. 07.11.2011, Verg 90/11, VergabeR 2012, 206; dafür: OLG Jena, Beschluss v. 22.08.2011, 9 Verg 2/11; NZBau 2011, 771).

    Auch soweit die Fortgeltung mangels Bestehens eines entsprechenden Rechtssatzes in § 8 EG VOL/A verneint wird, ist anerkannt, dass der Rechtsgedanke jedenfalls insoweit heranzuziehen ist, als er anderen - weiter geltenden - Rechtsvorschriften immanent ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 19.10.2011 und 07.11.2011 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11  

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

    Das vormalige (grundsätzliche) Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (eine Sollvorschrift, vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006) ist seit Inkrafttreten der Neufassung der VOL/A (Abschnitte 1 und 2) im Übrigen nicht mehr existent und von den Vergabenachprüfungsinstanzen als solches nicht mehr zu prüfen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 7.11.2011 - VII-Verg 90/11; a.A. OLG Dresden, Beschl. v. 2.8.2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 Verg 2/11).
  • VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11  

    Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

    Die Daten zum Betriebsübergang schienen im Lichte der Beschlüsse des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011 - Verg 90/11 und vom 29.09.2008 - Verg 50/08 hinreichend.

    Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, ließen sich nach derzeit geltender Rechtslage (VOL/A 2009) in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden (OLG Düsseldorf, B. vom 07.11.2011 - Verg 90/11).

  • VK Bund, 29.09.2016 - VK 2-93/16  

    Auch nach der Vergaberechtsreform: Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

    obergerichtlichen Rechtsprechung dem Betriebsrisiko des Auftragnehmers zuzurechnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11; Beschluss vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11), so dass auch aus diesem Grund der Senat die Bildung eines Gesamtpreises unter Einschluss des Verwurfs als zumutbar für die Abgabe eines ordnungsgemäß kalkulierten Angebots der Bieter qualifiziert hat.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12  

    Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

    Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 107 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (vgl. Senat, Beschl. v. 07.11.2011, VII-Verg 90/11.).
  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11  

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 28.09.2016 - VK 2-91/16  

    Teilmengen nicht verwendbar: Mischkalkulation zulässig!

  • VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16  

    Auftraggeber kann preisliche Obergrenze festlegen!

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - VK 2-25/12  

    VOL/A 2009: Kalkulationsrelevante Umstände sind vollständig anzugeben!

  • VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16  
  • VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14  

    Rabattvereinbarungen: "Zulassungsverfahren" ist vergaberechtswidrig!

  • VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16  

    Individuelle Abschlagsvereinbarungen gehen Hilfstaxe vor!

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12  

    Auswirkungen über die Antragsbefugnis oder das Rechtsschutzbedürfnis eines

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12  

    Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse im Hinblick auf den Abschluss eines

  • VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15  

    Ortsansässige Bieter dürfen nicht bevorzugt werden!

  • VK Nordbayern, 20.06.2012 - 21.VK-3194-08/12  

    VOL/A 2009: Kein Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses!

  • VK Bund, 08.11.2011 - VK 3-134/11  

    Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe "Lieferung von

  • VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13  

    Müssen die Vergabeunterlagen eine Regelung für mögliche Rechtsänderungen

  • VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16  

    Glasreinigung und Unterhaltsreinigung sind getrennt zu vergeben!

  • VK Bund, 07.11.2013 - VK 1-93/13  

    Geforderte Erklärungen sind einzureichen!

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