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   OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - I-2 U 29/12   

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OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - I-2 U 29/12 (https://dejure.org/2013,32808)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.11.2013 - I-2 U 29/12 (https://dejure.org/2013,32808)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. November 2013 - I-2 U 29/12 (https://dejure.org/2013,32808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Patentverletzungen durch wortsinngemäßen oder äquivalenten Gebrauch der Lehren eines Klagepatents

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 185
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • LG Düsseldorf, 10.09.2019 - 4b O 124/17

    WC-Sitzgelenk III

    Auch wenn das Klagepatent den Rotationsdämpfer als besonders kompakte Ausbildung einer Dämpfungseinrichtung sieht (Absatz [0014] der Klagepatentschrift; nachfolgende Absätze ohne nähere Bezeichnung sind solche des Klagepatents) und er im Rahmen des Ausführungsbeispiels als Dämpfungseinrichtung einen Rotationsdämpfer darstellt, ist der Anspruch 1 hierdurch nicht auf einen Rotationsdämpfer beschränkt und verlangt nicht zwingend eine solche Ausgestaltung (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 190 - WC-Sitzgelenk).

    Sofern der Fachmann einen Rotationsdämpfer bestehend aus einem Zylinder und einem Drehkolben wählt (Absatz [0023]), macht der Anspruch 1 keine Vorgaben dazu, wie und über welche Bauteile die drehfeste Verbindung zwischen dem Adapterstück und der Dämpfungseinrichtung zu erfolgen hat (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 190 - WC-Sitzgelenk).

    Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass das Klagepatent an verschiedenen Stellen zwischen der Sacklochbohrung (Merkmal 4.3) und einer Aufnahmebohrung (Merkmal 3), bei der es sich sowohl um eine Durchgangsbohrung (Unteranspruch 7) oder um eine Stufenbohrung (Unteranspruch 8) handeln kann, unterscheidet (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk).

    Funktional soll die Sacklochbohrung den Scharnierdorn aufnehmen, aber den vollständigen Durchtritt des Scharnierdorns durch die Bohrung verhindern und somit einen Aufsetzanschlag bilden (vgl. OLG-Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk).

    Das WC-Sitzgelenk muss räumlich-körperlich so ausgestaltet sein, dass es an einem keramischen Grundkörper befestigt werden kann, wobei unter anderem die Merkmale des in der Keramik befestigten Befestigungsmittels und des Scharnierdorns nicht zum Gegenstand der Erfindung gehören (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 187 - WC-Sitzgelenk).

    Diese Bauteile beschreiben vielmehr die Sitzgarnitur, für deren Befestigung das erfindungsgemäße WC-Sitzgelenk gedacht ist, sowie das Zusammenwirken des WC-Sitzgelenks mit der WC-Sitzgarnitur und der Keramik näher, woraus sich mittelbar ebenfalls bestimmte Anforderungen an die räumlich-körperliche Ausgestaltung der unter Schutz gestellten WC-Sitzgarnitur ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 187 - WC-Sitzgelenk).

    Denn das WC-Sitzgelenk - und das Adapterstück als Teil davon - muss räumlich-körperlich so ausgestaltet sein, dass mit ihm eine WC-Sitzgarnitur an einer WC-Keramik befestigt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 187 - WC-Sitzgelenk).

    Die Wirkung, die die Sacklochbohrung erzielen soll, ist, einen Aufsetzanschlag bzw. ein Widerlager für den korrespondierenden Scharnierdorn zu bilden (Merkmal 4.3; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk).

    Der Sacklochbohrung kommt eine Abstützwirkung zu, so dass die Sitzgarnitur einen ausreichenden Abstand zur WC-Keramik hat und frei schwenken kann (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk).

    So ist dem Fachmann klar, dass die technische Funktion der Sacklochbohrung auch von einer im Adapterstück vorgesehen Stufenbohrung erfüllt werden kann, da diese in anderem Zusammenhang ausdrücklich angesprochen wird (Absatz [0016]; vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk).

    Für den Fachmann liegt es angesichts dessen nahe, die von Anspruch 1 vorgeschlagene Sacklochbohrung durch eine sich verjüngende Stufenbohrung zum Aufsetzen auf einen komplementär ausgebildeten Scharnierdorn zu ersetzen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk).

    Nach der Vorgängerentscheidung "WC-Sitzgelenk" (GRUR-RR 2014, 185) genügt es gerade nicht, dass die Stufenbohrung in anderem Zusammenhang ausdrücklich Erwähnung in der Klagepatentschrift gefunden hat, um eine Gleichwertigkeit auszuschließen.

    Denn allein hieraus ergibt sich nicht, dass der Patentanmelder tatsächlich erkannt hat, dass auch eine solche Stufenbohrung anstelle der Sacklochbohrung in dem Adapterstück zum Aufsetzen auf einen Scharnierdorn ausgebildet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 194 - WC-Sitzgelenk).

    Es kommt vielmehr nur darauf an, dass die radiale Bohrung den Scharnierdorn aufnehmen kann und seinen Durchtritt verhindert (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk).

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines

    Der Senat hat dies daraus hergeleitet, dass eine äquivalente Patentverletzung keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856; Urteil vom 21.03.2013 - I-2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 191 - WC-Sitzgelenk).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit zunächst vollinhaltlich auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts (Urteilsumdruck Seite 33), wonach die grundsätzlich gebotene funktionale Betrachtung bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen darf, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht, weil anderenfalls die Grenze zwischen wortsinngemäßer und äquivalenter (d.h. gleich wirkender ) Benutzung aufgelöst würde (vgl. hierzu auch Senat, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk).

    Die Erteilungsakten des Patents bilden, weil sie in Art. 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, kein zulässiges Auslegungsmaterial (vgl. BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 196 - WC-Sitzgelenk; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 57; Kühnen, GRUR 2012, 664, 668 ff.; zur Frage einer Heranziehung der veröffentlichten Patentanmeldung siehe unten).

    a) Die Grundvoraussetzungen, unter denen ein angegriffenes Erzeugnis die in einem Patent unter Schutz gestellte Lehre mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln verwirklichen kann, hat das Landgericht in seinem Urteil zutreffend zusammengefasst (Urteilsumdruck Seite 34 letzter Absatz bis Seite 35 erster Absatz); auf diese Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden (vgl. hierzu ferner Senat, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk).

    "Orientierung am Patentanspruch" setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 150, 149 = GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGHZ 189, 330 = BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

    Interfaceschaltung

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).

    Für eine äquivalente Patentbenutzung ist es erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14; Kühnen, aaO, Rn. 93 m. w. N.; Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).

    Dabei bildet der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns (BGH, GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur; BGH, GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 527 - Custodiol II; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk).

    Dafür wäre es notwendig, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14).

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
    Auch wenn grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht ist (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. A, Rz. 33) und Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, GRUR 2009, 655 - Trägerplatte; Kühnen, a.a.O.), darf die gebotene funktionale Betrachtung bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen gleichwohl nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2013, I-2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907; Kühnen, a.a.O., Rz. 53).

    Verlangt also z.B. das Klagepatent die Verbindung zweier Bauteile mittels einer "Schraube", so darf dieses Merkmal nicht ausschließlich von seiner Funktion her ausgelegt und im Sinne einer beliebigen lösbaren Verbindung verstanden werden, selbst wenn es für die Zwecke der Erfindung nur auf die Lösbarkeit der Verbindung ankommt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907; Kühnen, a.a.O., Rz. 53).

    Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH, GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV; vgl. auch Senat, Urteil v. 07.11.2013, Az. I-2 U 29/12 - WC-Sitzgarnitur).

    Außer Betracht zu bleiben haben solche Effekte, die zwar mit der Verwendung des im Wortsinn des Patentanspruchs liegenden Mittels objektiv verbunden sein mögen, denen das Patent jedoch keine Beachtung schenkt, weil ihnen im Kontext der erfindungsgemäßen Lehre keine Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2012, 45 - Diglycidverbindung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk).

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug

    Für Gleichwertigkeit ist erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 2 U 29/12 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; Kühnen, aaO, Rn. 75 m. w. N.; Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).

    Davon ausgehend ist eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln regelmäßig zu verneinen, wenn die Beschreibung des Patents mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2012, 45 - Diglycidverbindung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 2 U 29/12 - WC-Sitzgelenk; Kühnen, GRUR 2013, 1086; Rinken/Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65).

    Der Anmelder hat deshalb dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1992, 594 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 2 U 29/12 - WC-Sitzgelenk m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes

    Bei der Erteilungsakte handelt es sich von vornherein um kein zulässiges Auslegungsmaterial, weil sie in Art. 64 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht ist (vgl. BGHZ 208, 182 - Glasfasern II; BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH, GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286, Rz. 86; GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; GRUR-RR 2014, 185, 196 - WC-Sitzgelenk; Kühnen, GRUR 2012, 664; Schulte/Rinken, Patentrecht, 10. Aufl., § 14 Rn. 54).
  • LG Düsseldorf, 10.09.2019 - 4b O 51/18

    WC-Sitzgelenk II

    Dies ergibt sich unter anderem dadurch, dass das Klagepatent an verschiedenen Stellen zwischen der Sacklochbohrung (Merkmal 4.3) und einer Aufnahmebohrung (Merkmal 3), bei der es sich sowohl um eine Durchgangsbohrung (Unteranspruch 7) oder um eine Stufenbohrung (Unteranspruch 8) handeln kann, unterscheidet (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk).

    Funktional soll die Sacklochbohrung den Scharnierdorn aufnehmen, die aber den vollständigen Durchtritt des Scharnierdorns durch die Bohrung verhindert und somit einen Aufsetzanschlag bildet (vgl. OLG-Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk).

    Das WC-Sitzgelenk muss räumlich-körperlich so ausgestaltet sein, dass es an einem keramischen Grundkörper befestigt werden kann, wobei unter anderem die Merkmale des in der Keramik befestigten Befestigungsmittels und des Scharnierdorns nicht zum Gegenstand der Erfindung gehören (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 187 - WC-Sitzgelenk).

    Diese Bauteile beschreiben vielmehr die Sitzgarnitur, für deren Befestigung das erfindungsgemäße WC-Sitzgelenk gedacht ist, sowie das Zusammenwirken des WC-Sitzgelenks mit der WC-Sitzgarnitur und der Keramik näher, woraus sich mittelbar ebenfalls bestimmte Anforderungen an die räumlich-körperliche Ausgestaltung des unter Schutz gestellten WC-Sitzgelenks ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 187 - WC-Sitzgelenk).

    Denn das WC-Sitzgelenk - und das Adapterstück als Teil davon - muss räumlich-körperlich so ausgestaltet sein, dass mit ihm eine WC-Sitzgarnitur an einer WC-Keramik befestigt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 187 - WC-Sitzgelenk).

  • OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11

    Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess,

    Vorgänge im Erteilungsverfahren, die der Patenterteilung vorausgegangen sind, können grundsätzlich nicht zur Bestimmung des Schutzbereichs im Patentverletzungsprozess herangezogen werden (vgl. BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511 juris-Rn. 33 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2010, 602 Rn. 33 - Gelenkanordnung; BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 185, 196 - WC-Sitzgelenk).

    Weitergehend wird auch die Beachtlichkeit von Änderungen des Streitpatents, die aus den entsprechenden Veröffentlichungen des Schutzrechts oder seiner Anmeldung ersichtlich sind, überwiegend verneint (vgl. ausführlich Benkard/Scharen, EPÜ, 2. Aufl., Art. 69 Rn. 27 ff.; Schulte/Rinken/Kühnen, Patentgesetz mit EPÜ, 9. Aufl., § 14 Rn. 45; Kühnen GRUR 2012, 664 ff.; kritisch, aber letztlich offenlassend OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 185, 196 - WC-Sitzgelenk [zum Rekurs auf die offengelegte Anmeldung]; offen Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 14 Rn. 48 f.; Fitzner/Lutz/Bodewig/Ahrens, Patentrechtskommentar, 4. Aufl., Art. 69 EPÜ Rn. 78 ff.; Rogge, Festschrift König (2003), 451, 461 ff.; alle m.w.N.).

    Der Fall liegt damit anders als der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene, in dem eine Auswahlentscheidung des Patentanspruchs verneint wurde (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 185, 193 ff. - WC-Sitzgelenk).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine

    Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, BGHZ 172, 198 = GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2014, 852, 853 - Begrenzungsanschlag; GRUR 2015, 361, 363 - Kochgefäß; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 191 - WC-Sitzgelenk).

    Außer Betracht zu bleiben haben solche Effekte, die zwar mit der Verwendung des im Wortsinn des Patentanspruchs liegenden Mittels objektiv verbunden sein mögen, denen das Patent jedoch keine Beachtung schenkt, weil ihnen im Kontext der erfindungsgemäßen Lehre keine Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2012, 45 - Diglycidverbindung; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 192 - WC-Sitzgelenk).

    "Orientierung am Patentanspruch" setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 150, 149 = GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGHZ 189, 330 = BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2016, 921, 924 - Pemetrexed; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

    Digitalwandler

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).

    Außerdem ist für eine äquivalente Patentbenutzung erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14; Kühnen, aaO, Rn. 93 m. w. N.; Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).

    Dabei bildet der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns (BGH, GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur; BGH, GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 527 - Custodiol II; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk).

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 U 32/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter

  • LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

    Pemetrexeddinatrium

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14

    Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
  • LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14

    Fehlflaschensortierung

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

    Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16

    Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16

    Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste

  • LG Düsseldorf, 16.06.2015 - 4c O 62/14

    Lampenverpackung

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14

    Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit

  • LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 112/12

    Rinnenentwässerungssystem

  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4b O 25/13

    Spritzpistole

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 25/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zum

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 139/14

    Heizkessel mit Brenner

  • LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 10/15

    Zigarettenpapier

  • LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13

    Europäisches Patent: Patentverletzung durch äquivalente Verwirklichung mit einem

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
  • LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 144/13

    Plakatständer

  • LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14

    Virusgewinnung

  • LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 29/13

    Energieführungskette (2)

  • LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 47/18

    Verstellbare Vertikalaussteifung

  • LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15

    Koronarstent II

  • LG Düsseldorf, 09.04.2015 - 4c O 43/14

    Reinigungsverfahren eines Tintenstrahldruckers

  • LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15

    Koronarstent

  • LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 130/15

    Blutbestandteillauftrennvorrichtung

  • LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 71/14

    Ionenstrahlbearbeitung

  • LG Düsseldorf, 09.06.2015 - 4c O 69/14

    Silo mit Hohlstützen

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