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   OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - I-26 W 7/09 (AktE)   

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https://dejure.org/2011,88297
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - I-26 W 7/09 (AktE) (https://dejure.org/2011,88297)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2011 - I-26 W 7/09 (AktE) (https://dejure.org/2011,88297)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - I-26 W 7/09 (AktE) (https://dejure.org/2011,88297)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein Delisting-Verfahren ; Angebot einer Barabfindung für den Widerruf der Börsennotierung im regulierten Markt; Beeinträchtigung der Handelbarkeit der Aktien und damit der Eigentumsrechte der außenstehenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

    Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von

    Vor diesem Hintergrund hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass sich der Verfassung keine konkreten, detaillierten Vorgaben zur Ermittlung des "wahren" Unternehmenswertes entnehmen lassen; Art. 14 Abs. 1 GG gebietet nicht die Anwendung einer bestimmten Methode der Unternehmensbewertung (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 u.a., NJW 2007, 3266, 3268; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 137).

    Grundlage für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes (§ 287 ZPO) kann somit regelmäßig - jedenfalls auch - das geprüfte Bewertungsgutachten sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 122; Steinle/Liebert/Katzenstein aaO. § 34 Rn. 90).

    Denn Ziel der gesetzlichen Konzeption über die Bestellung des sachverständigen Prüfers war es, die spätere gerichtliche Prüfung des angemessenen Ausgleichs möglichst überflüssig machen, das Spruchverfahren dementsprechend also durch eine quasi "vorgezogene Beweisaufnahme" (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 122; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011 - 21 W 3/11, juris Rn. 42 = AG 2011, 828) zu entlasten (BT-Drs. 12/669, S. 178; s.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 133).

  • OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17
    Denn Ziel der gesetzlichen Konzeption über die Bestellung des sachverständigen Prüfers war es, die spätere gerichtliche Prüfung des angemessenen Ausgleichs möglichst überflüssig zu machen, das Spruchverfahren dementsprechend also durch eine "vorgezogene Beweisaufnahme" (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 122; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 21 W 3/11, juris Rn. 42) zu entlasten (BT-Drs. 12/669, S. 178; s.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 133).

    Vor diesem Hintergrund hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass sich der Verfassung keine konkreten, detaillierten Vorgaben zur Ermittlung des "wahren" Unternehmenswertes entnehmen lassen; Art. 14 Abs. 1 GG gebietet nicht die Anwendung einer bestimmten Methode der Unternehmensbewertung (BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06 u.a., NJW 2007, 3266, 3268; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 137).

    Vielmehr kann als Grundlage für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes (§ 287 ZPO) das geprüfte Bewertungsgutachten herangezogen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 122; Steinle/Liebert/Katzenstein aaO. § 34 Rn. 90).

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