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   OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 77/11   

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https://dejure.org/2011,6158
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 77/11 (https://dejure.org/2011,6158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2011 - VII-Verg 77/11 (https://dejure.org/2011,6158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - VII-Verg 77/11 (https://dejure.org/2011,6158)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der Schwangerschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtprioritäre Dienstleistungen müssen (auch) ausgeschrieben werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der Schwangerschaft

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht bohrt Kariesvertrag auf

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

    Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische

    Die Vereinbarung betrifft keine Dienstleistungskonzession (vgl. zu alledem Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - VII-Verg 77/11 m.w.N.).

    Den entsprechenden Beschlussgründen der Vergabekammer ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2011 (VII-Verg 77/11, BA 10) beizupflichten.

  • VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung

    Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11).

    Dieser Umstand führt auch nicht zu einer Dienstleistungskonzession (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2009, C-206/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11).

    Dies steht der Nachprüfbarkeit nicht entgegen, da § 100 GWB keine Ausnahme hinsichtlich der Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen normiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. März 2012 , VII Verg 82/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 2. Januar 2012, VII-Verg 70/11; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. September 2011, VK 3 - 119/11; Beschluss vom 22. Juli 2011, VK 3 - 83/11).

    Ob sich diese, wie das OLG Düsseldorf entschieden hat, aus § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V als vergaberechtlicher Sondernorm ergibt (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11) oder - da es sich um eine nachrangige Dienstleistung handelt - aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 12 VOL/A folgt, kann dabei dahinstehen.

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

    Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem

    Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen (vgl. dazu auch Jaeger, ZWeR 2005, 31 unter 3.2., 3.3.2; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 77/11 und VII-Verg 79/11).
  • VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

    Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe

    (2) Denn bei der analog zum Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 07.12.2011 - Verg 77/11 m.w.N.) gebotenen vergaberechtskonformen Auslegung der seitens der Ag aufgestellten Vorgaben war Weiteres an dieser Stelle nicht gefordert.
  • VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16

    Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!

    Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2011 - Az.: Verg 77/11; Beschl. v. 07.12.2011 - Az.: Verg 79/11).
  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

    Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und

    Es ist zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags nicht erfüllt sind, wenn ein solches jederzeitiges Beitrittsrecht Dritter besteht und der öffentliche Auftraggeber daher gar keine verbindliche Auswahlentscheidung treffen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, aaO., und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 77/11 jeweils m.z.N.).
  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

    Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß

    Es ist zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags nicht erfüllt sind, wenn ein jederzeitiges Beitrittsrecht Dritter besteht und der öffentliche Auftraggeber daher gar keine verbindliche Auswahlentscheidung treffen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, aaO., und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 77/11 jeweils m.z.N.).
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