Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 79/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,30013
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 79/11 (https://dejure.org/2011,30013)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2011 - VII-Verg 79/11 (https://dejure.org/2011,30013)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - VII-Verg 79/11 (https://dejure.org/2011,30013)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der Schwan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtprioritäre freiberufliche Leistungen: Kein unbefristeter Vertrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung

    Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11).

    Ob sich diese, wie das OLG Düsseldorf entschieden hat, aus § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V als vergaberechtlicher Sondernorm ergibt (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11) oder - da es sich um eine nachrangige Dienstleistung handelt - aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 12 VOL/A folgt, kann dabei dahinstehen.

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

    Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem

    Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen (vgl. dazu auch Jaeger, ZWeR 2005, 31 unter 3.2., 3.3.2; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 77/11 und VII-Verg 79/11).
  • VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16

    Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!

    Das OLG Düsseldorf habe bereits einmal für zahnärztliche Leistungen entschieden, dass eine Ausschreibung nach Art. 35 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG nicht erforderlich gewesen sei, da diese Vorschrift nach Art. 21 der Richtlinie auf nichtprioritäre Dienstleistungen, wie es medizinische Dienstleistungen darstellten (vergleiche Anhang II Teil B Kategorie 25), nicht anwendbar sei (Beschluss vom 07.12.2011, Az.: Vll-Verg 79/11).

    Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2011 - Az.: Verg 77/11; Beschl. v. 07.12.2011 - Az.: Verg 79/11).

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