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   OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90   

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https://dejure.org/1991,5281
OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90 (https://dejure.org/1991,5281)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.01.1991 - 19 W 3/90 (https://dejure.org/1991,5281)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Januar 1991 - 19 W 3/90 (https://dejure.org/1991,5281)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1136 (Ls.)
  • NZA 1991, 199 (Ls.)
  • DB 1991, 445
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

    Montan Mitbestimmung

    Zur Begründung seines Vorlagebeschlusses hat es ausgeführt (vgl. AG 1991, S. 153):.
  • BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung;

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 1991 und Ergänzungsbeschluß vom 13. August 1993 (19 W 3/90) -.

    Zur Begründung seines Vorlagebeschlusses hat es ausgeführt (vgl. AG 1991, S. 153):.

  • OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92

    Streit um das Herausfallen von Unternehmen aus der Montanmitbestimmung infolge

    Die Frage, ob § 3 II 1 MitbestErgG das Grundgesetz , insbesondere Art. 3 I GG verletzt (vgl. dazu den Vorlagebeschluß des OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat , vom 19.01.1991 - 19 W 3/90 -, abgedruckt in AP 1991 Nr. 1 zu § 3 MitbestErgG und DB 1991, 445 ff; das BVerfG hat dazu bisher offenbar noch nicht entschieden) bedarf in diesem Zusammenhang keiner besonderen Vertiefung.
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