Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 351/01, 3 Wx 356/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1601
OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 351/01, 3 Wx 356/01 (https://dejure.org/2002,1601)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.2002 - 3 Wx 351/01, 3 Wx 356/01 (https://dejure.org/2002,1601)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Februar 2002 - 3 Wx 351/01, 3 Wx 356/01 (https://dejure.org/2002,1601)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rasterfahndung nach dem "11. September" war verhältnismäßig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rasterfahndung; Zulässigkeit der Beschwerde; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz; Tiefgreifender Grundrechtseinschnitt; Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit; Wahrscheinlichkeitsprognose; Notstandsähnliche Situation; Beachtung des Übermaßverbotes; Persönlichkeitsrecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 629
  • DVBl 2002, 996 (Ls.)
  • DÖV 2002, 436



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Hingegen senkten andere Gerichte die Anforderungen an die Schadenswahrscheinlichkeit unter Berufung auf die Größe des drohenden Schadens herab und bejahten davon ausgehend eine gegenwärtige Gefahr (vgl. OLG Düsseldorf, DuD 2002, S. 241 ff.; DuD 2002, S. 244 f.; KG Berlin, MMR 2002, S. 616 ; OVG Koblenz, NVwZ 2002, S. 1528; VG Mainz, DuD 2002, S. 303 ; AG Wiesbaden, DuD 2001, S. 752 ; AG Tiergarten, DuD 2001, S. 691 ).
  • KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02

    Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

    Ob im vorliegenden Fall eine Fortführung der Erstbeschwerdeverfahren betreffend die vorbezeichneten Beschlüsse des Amtsgerichts mit der Verfahrenslage angepassten Anträgen ohne weiteres zulässig gewesen wäre, etwa auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der betreffenden Beschlüsse (vgl. dazu für den Fall tatsächlicher Beendigung der Maßnahme OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 3 Wx 351/01 - unter Hinweis auf BVerfGE 96/27/39 f.), ist nicht zu erörtern.

    Der Senat schließt sich im Ergebnis sowie im Wesentlichen auch in der rechtlichen Würdigung den überzeugend begründeten Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 8. Februar 2002 - 3 Wx 351/01 - zur vergleichbaren Vorschrift des § 31 PolGNW und des OVG Rheinland-Pfalz vom 22. März 2002 - 12 B 10331/02.OVG - zur (mit Ausnahme des Rechtsweges) vergleichbaren Vorschrift des § 25 d RhPfPOG an, wonach die dort aus dem gleichen Anlass erfolgte Anordnung der Rasterfahndung rechtmäßig ist (ebenso bereits die Vorinstanz VG Mainz, Beschluss vom 1. Februar 2002 - 1 L 1106/01.MZ -, ferner auch VG Bremen, Beschluss vom 27. März 2002 - 8 V 356/02 - zu § 29 BremPolG unter Hinweis auf eine entsprechende Auffassung des VG Hamburg, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 14 VG 446/02).

  • OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02

    Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen

    Der Senat vermag der Argumentation des Oberlandgerichts Düsseldorf in der Entscheidung vom 8. Februar 2002 in der Sache 3 Wx 351/01 (Bl. 245 ff d. A.), nicht zu folgen.
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