Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 357/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7356
OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 357/01 (https://dejure.org/2002,7356)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.2002 - 3 Wx 357/01 (https://dejure.org/2002,7356)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Februar 2002 - 3 Wx 357/01 (https://dejure.org/2002,7356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rasterfahndung; Zulässigkeit der Beschwerde; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz; Tiefgreifender Grundrechtseinschnitt; Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit; Wahrscheinlichkeitsprognose; Notstandsähnliche Situation; Beachtung des Übermaßverbotes; ...

  • archive.org PDF

    Rasterfahndung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit angeordneter Rasterfahndung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 631
  • JR 2002, 424
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Hingegen senkten andere Gerichte die Anforderungen an die Schadenswahrscheinlichkeit unter Berufung auf die Größe des drohenden Schadens herab und bejahten davon ausgehend eine gegenwärtige Gefahr (vgl. OLG Düsseldorf, DuD 2002, S. 241 ff.; DuD 2002, S. 244 f.; KG Berlin, MMR 2002, S. 616 ; OVG Koblenz, NVwZ 2002, S. 1528; VG Mainz, DuD 2002, S. 303 ; AG Wiesbaden, DuD 2001, S. 752 ; AG Tiergarten, DuD 2001, S. 691 ).
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur demgegenüber zu anderen polizeirechtlichen Regelungen, in denen hinsichtlich des Verfahrens der richterlichen Anordnung auf die Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen wird, die Auffassung vertreten wird, dass gegen diese Maßnahmen auch im Fall ihrer Erledigung der Rechtsschutz der Betroffenen in dem Verfahren nach den Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit - auch in Bezug auf Art und Weise des Vollzugs der polizeilichen Maßnahmen - zu verwirklichen sei (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - 3 Wx 96/12, juris Rn. 8 (zu § 42 Abs. 1 PolG NW); vom 8. Februar 2002 - 3 Wx 357/01, JR 2002, 424 (zu § 31 PolG NW); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2009 - 1 L 124/08, NJW 2009, 2695, 2696 (zu § 18 Abs. 1 BbgPolG); Brodowski, Verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen im Polizei- und Strafverfahrensrecht, S. 70 Fn. 256 i.V.m. S. 332; Lisken/Denninger/Rachor, HdB d. PolizeiR, 5. Aufl., Abschnitt L Rn. 40 f., 45; Schoch/Schneider/Bier/Ehlers/Schneider, VwGO, 32. EL, § 40 Rn. 619, 615 ff.; differenzierend Eyermann/Rennert, VwGO, 14. Aufl., § 40 Rn. 135 mwN), vermag sich der Senat dem jedenfalls für die auf §§ 20g ff. BKAG beruhenden heimlichen Überwachungsmaßnahmen nicht anzuschließen (zu anderen Polizeigesetzen ebenso OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 1992 - 5 A 2200/90, NJW 1992, 2172 (zu § 20 PolG NW aF); VG Oldenburg, Urteil vom 6. Juni 2012 - 11 A 3099/12, NVwZ-RR 2012, 721, 722 (zu §§ 25, 19 Nds SOG); Schenke in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, § 46 BPolG Rn. 4; vgl. auch Ruthig, ZJS 2011, 63, 69).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 358/01

    Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit

    3 Wx 357/01 3 Wx 358/01 3 Wx 361/01 3 Wx 402/01.
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