Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - I-2 U 5/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,9435
OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - I-2 U 5/11 (https://dejure.org/2012,9435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2012 - I-2 U 5/11 (https://dejure.org/2012,9435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2012 - I-2 U 5/11 (https://dejure.org/2012,9435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum Einsteigen in Kanalöffnungen, da der Beklagten weder ein linzenzvertragliches, noch ein privates Vorbenutzungsrecht zur Seite steht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum Einsteigen in Kanalöffnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 898
  • GRUR-RR 2012, 319



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13

    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der

    Von der Berufung unangefochten und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 342 = GRUR 2005, 663 - gummielastische Masse II, Senat, GRUR-RR 2012, 319 - Einstiegshilfe für Kanalöffnungen) hat das Landgericht festgestellt, dass die Klägerin und die Beklagte als gemeinschaftliche Inhaber der Streitpatentanmeldungen/Streitpatente eine Bruchteilsgemeinschaft i.S.v. § 741 BGB bilden.
  • OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung der

    Solche Hilfspersonen sind allerdings in ihrem Recht zur Benutzung der Erfindung strikt an den Inhaber gebunden, der sie hinzugezogen hat (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319, 320; Urteil vom 4. April 2013 - I-2 U 72/11, juris Rn. 91; Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 U 127/13, S. 16, unveröffentlicht).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

    Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

    Nach der Entscheidung "Einstiegshilfe für Kanalöffnungen" des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (GRUR-RR 2012, 319) stellt die Einräumung einer Benutzungsgestattung zu Gunsten eines Dritten eine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes dar, die nach § 744 Abs. 1 BGB den Teilhabern nur gemeinschaftlich zusteht.
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2013 - 2 U 72/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen

    Demgemäß ist anerkannt, dass insoweit auf die Regelungen der §§ 741 ff. BGB über die Bruchteilsgemeinschaft zurückzugreifen ist (BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; BGH, GRUR 2003, 702, 704 - Gehäusekonstruktion; BGHZ 162, 342 = GRUR 2005, 663 - gummielastische Masse II; Senat, GRUR-RR 2012, 319, 320 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen; Benkard/Melullis, PatG, 10. Auflage, § 6 Rn. 34).

    Nach § 741 BGB steht den Mitinhabern das Recht an der Erfindung gemeinsam zu, wobei jeder Teilhaber einen ideellen Anteil an dem ganzen Recht hat, und zwar selbst dann, wenn sich die Beiträge voneinander abgrenzen ließen, also teilbar wären (Senat, GRUR-RR 2012, 319, 320 - Einstiegshilfe für Kanalöffnungen; Kraßer, § 19 V b 1, S. 348).

    Darunter fällt nach der Rechtsprechung des Senats auch eine Lizenzerteilung (GRUR-RR 2012, 319, 320 m.w.N.): Für die Erteilung einer Lizenz, die das gemeinschaftliche Schutzrecht als Ganzes betreffen würde, enthält das Gesetz keine dem § 743 Abs. 2 BGB vergleichbare Sonderregelung.

    Dieses eigene Benutzungsrecht schließt selbstverständlich auch die Einschaltung von Hilfspersonen (wie Zulieferern) ein, denen sich der Benutzungsberechtigte bedient, um - mangels eigener Herstellungs- oder Vertriebskapazitäten - sein Benutzungsrecht ausüben zu können (Senat, GRUR-RR 2012, 319, 320 - Einstiegshilfe für Kanalöffnungen).

  • LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12

    Lasersystem

    Sowohl die Entwicklung des Erfindungsgedankens selbst als auch die Betätigung von Benutzungshandlungen können auch von Dritten (wie z.B. freien Mitarbeitern) vorgenommen werden, sofern die Handlungen dem Vorbenutzungsbegünstigten zugerechnet werden können (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen).
  • LG Düsseldorf, 10.10.2017 - 4a O 82/17

    BSS-Kerzen

    Ist Herr A als Miterfinder anzusehen, ergäbe sich zwischen der Verfügungsklägerin und dem Verfügungsbeklagten zu 1) nach der Rückübertragung seines Erfindungsanteils eine Bruchteilsgemeinschaft am Streitpatent, so dass die Verfügungsklägerin weiterhin zur Nutzung des Streitpatents berechtigt wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012 - I-2 U 5/11).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4c O 31/14

    Hygieneartikel mit Seitenklappen

    Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Vorbenutzungsbegünstigte selbst (d.h. in eigener Person und/oder durch fest bei ihm angestellte Mitarbeiter) den Erfindungsgedanken entwickelt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2012, Az. I-2 U 5/11 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen - zitiert nach juris; Kühnen, a.a.O., Kapitel E, Rn. 374).
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