Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - I-24 U 128/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3388
OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - I-24 U 128/06 (https://dejure.org/2007,3388)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2007 - I-24 U 128/06 (https://dejure.org/2007,3388)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - I-24 U 128/06 (https://dejure.org/2007,3388)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 177; BGB § 182; BGB § 415; BGB § 535
    Zur Zulässigkeit und Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines ganzen Schuldverhältnisses (hier: Mietverhältnisses)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formlose Zustimmung zum Mieterwechsel durch Vermieter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis; Eintritt in ein Mietverhältnis als Mieter durch Vertragsübernahme; Zustimmungsbedürftigkeit der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines ganzen Schuldverhältnisses; Wirksame Abgabe einer Erklärung bei Vereinbarung eines Schriftformerfordernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung eines Gewerbemietvertrages auf Nachmieter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Asset Deal und Mietvertrag: Wie können Mietverträge übertragen werden? (IMR 2008, 121)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 122
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2009 - 24 U 164/08

    Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer bei Abtretung der

    Bei dem zwischen dem Kläger zu 1. und S. mit Zustimmung der Beklagten geschlossenen Übernahmevertrag handelte es sich um eine gewillkürte, im Gesetz nicht geregelte Vertragsübernahme, die nach einhelliger Meinung grundsätzlich zulässig ist (BGHZ 95, 88 (94 ff.); 96, 302 (308 ff.); 129, 371 (375); 133, 71; 154, 171; BGH WM 1986, 763; ZIP 2002, 1897; vgl. auch Senat ZMR 2008, 122 f.; Staudinger/Rieble, BGB, Neubearbeitung 2005, § 414 Rn. 95 m.w.N.).
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