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   OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - I-10 U 8/08   

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https://dejure.org/2008,3556
OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - I-10 U 8/08 (https://dejure.org/2008,3556)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2008 - I-10 U 8/08 (https://dejure.org/2008,3556)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - I-10 U 8/08 (https://dejure.org/2008,3556)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines Vermieters gegen einen gewerblichen Mieter auf Zahlung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen der Erneuerung des Bodens einer zur Kfz-Instandsetzung gemieteten Lagerhalle; Erneuerung eines PVC-Bodenbelages als Schönheitsreparatur; Anspruch ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begriff der Schönheitsreparaturen in der Gewerberaummiete; Austausch PVC-Bodenbelag in Gewerbemiete; vertragsgemäßer Gebrauch einer Lagerhalle; Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen mangels Abrechnung; formularvertragliches Aufrechnungsverbot; Teppichboden; Folgen ...

  • prewest.de PDF, S. 12

    §§ 259, 280, 535 BGB; § 28 II. BV
    Gewerbliche Miete; Lagerhalle zur Kfz-Instandsetzung; Schönheitsreparaturen am PVC-Fußboden; Nebenkostenabrechnung nach Vertragsbeendigung; Aufrechnungsverbot; Rückzahlung der NK-Vorauszahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Erneuerung des PVC-Bodens?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wenn Abrechnung unterbleibt, müssen Vorauszahlungen erstattet werden - Firmen / Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückforderung von Vorauszahlungen bei unterbliebener Abrechnung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlung aller Vorauszahlungen mangels Vorlage einer Nebenkostenabrechnung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Keine Nebenkostenabrechnung = Rückzahlung der Vorauszahlungen?!

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 2 (Leitsatz und Zusammenfassung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlung aller Vorauszahlungen mangels Vorlage einer Nebenkostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nebenkostenabrechnung: Vermieter riskieren die Rückzahlung aller Vorauszahlungen! (IMR 2009, 7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1387
  • ZMR 2008, 890
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09

    Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von

    Ob auch der gewerbliche Mieter bei einem beendeten Mietverhältnis die geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen insgesamt verlangen kann, wenn der Vermieter - wie hier die Beklagte zu 1- seit Beginn des Mietverhältnisses keine Nebenkostenabrechnungen erteilt hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. zur obergerichtlichen Rechtsprechung im Einzelnen OLG Düsseldorf Urteil vom 08. Mai 2008 -I - 10 U 8/08 - GE 2008, 731).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

    Voraussetzun eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung aller Vorauszahlungen

    Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt hat und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist (Senat, Urt. v. 8.5.2008, GE 2008, 731 - I - 10 U 8/08; KG, Urt. v. 22.3.2010, 8 U 142/09, juris), wobei der gewerbliche Vermieter die Abrechnung grundsätzlich jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen kann (BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09; Urt. v. 9. März 2005, VIII ZR 57/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2009, I-24 U 11/09, juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 24 U 11/09

    Rechte des Mieters bei Unterbleiben der Nebenkostenabrechnung durch den

    Der Senat folgt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Wohnraummietrecht (NJW 2005, 1499 ff. = MDR 2005, 678 f.), die nach zutreffender Ansicht des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch auf Gewerberaummietverhältnisse zu übertragen ist (vgl. OLGR Düsseldorf 2008, 660 f. = ZMR 2008, 890 f, vgl. auch Senat ZMR 2008, 708 f und Beschl. V. 21.04.2009, Az I-24 U 160/08).
  • KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als

    Für die Unbestrittenheit reicht es aus, wenn die Tatsachen, auf denen die Aufrechnung beruht, unstreitig sind (vgl. OLG Düsseldorf GE 2008, 731).

    Zwar kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis unmittelbar auf Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlungen klagen, wenn der Vermieter seiner Verpflichtung zur Erteilung der Abrechnung nicht innerhalb der Frist von längstens einem Jahr nachkommt (vgl. BGH Urteil vom 09. März 2005 - VIII ZR 57/04 - GE 2005, 543 = NJW 2005, 1499 für Wohnraummietrecht; vgl. OLG Düsseldorf GE 2008, 731; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1333 für Gewerberaummietrecht).

  • KG, 05.02.2009 - 12 U 122/07

    Gewerbemietverhältnis: Rückzahlungsanspruch wegen falscher Flächenberechnung;

    Das OLG Düsseldorf hat sich dieser Auffassung für Gewerbemietverhältnisse angeschlossen (vgl. GuT 2008, 204).
  • LG Bonn, 22.02.2010 - 6 S 75/08

    Kostenerstattung nach der Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag bei einer

    Auch die angeführte Entscheidung OLG Düsseldorf ZMR 2008, 890 führt nicht weiter, denn dort äußert sich das Gericht überhaupt nicht zu der Frage, wie es zu behandeln ist, wenn nur einzelne Positionen unwirksam sind, die ohne weiteres herausgerechnet werden können.
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