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   OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - I-24 U 40/08   

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https://dejure.org/2008,5280
OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - I-24 U 40/08 (https://dejure.org/2008,5280)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.09.2008 - I-24 U 40/08 (https://dejure.org/2008,5280)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. September 2008 - I-24 U 40/08 (https://dejure.org/2008,5280)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines Leasingvertrages; Geltung der Verbraucherschutzvorschriften bei Kreditgewährung zu Gunsten einer GmbH; Rechtsfolgen einer unwirksamen Kündigung eines Leasingvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines Leasingvertrages; Geltung der Verbraucherschutzvorschriften bei Kreditgewährung zu Gunsten einer GmbH; Rechtsfolgen einer unwirksamen Kündigung eines Leasingvertrages

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 4 O 158/07
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - I-24 U 40/08
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08

    Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines

    Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich zur Folge, dass die Entziehung und Verwertung der Maschinen ein schuldhaftes, vertragswidriges Verhalten der Beklagten darstellt, mit welchem sie ihren Anspruch auf die Zahlung der weiteren Mieten bzw. Raten verliert (vgl. zum Leasingvertrag: BGHZ 82, 121; BGH NJW 1988, 198; 2000, 3133 (3135); vgl. auch Senat, Beschluss vom 08. September 2008, Az. I-24 U 40/08).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 24 U 208/08

    Kündigung und Abrechnung eines Leasingvertrages über einen Pkw

    Die Kündigung ist auch nicht deswegen unwirksam, weil die Klägerin die Voraussetzungen des § 498 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht eingehalten hätte, wonach im Falle eines Verbraucherkredits der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer vor der Kündigung erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages verbunden mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange, gesetzt haben muss (vgl. hierzu beim Finanzierungsleasing BGH NJW 2000, 3133; NJW 1998, 1637; Senatsbeschluss v. 8. September 2008, Az. I-24 U 40/08 - zitiert nach juris; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdnr. 1671, 2034 ff.).
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