Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - I-24 U 2/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung gegenüber dem Anspruch des Beklagten auf Kostenerstattung; Zulässigkeit der Aufrechnung nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 767; BGB § 389; BGB § 535
Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung gegenüber dem Anspruch des Beklagten auf Kostenerstattung; Zulässigkeit der Aufrechnung nach Abschluss des Erkenntnisverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckungsgegenklage: Ausschluss/Aufrechnung Kautionsrückzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist Aufrechnung mit Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit präkludiert? (IMR 2010, 1063)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 10.09.2007 - 3 O 238/06
- OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 24 U 188/07
- LG Duisburg, 30.06.2008 - 3 O 238/06
- LG Duisburg, 27.11.2008 - 8 O 312/08
- OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - I-24 U 2/09
Wird zitiert von ...
- LG Oldenburg, 11.02.2013 - 4 T 93/13
Sparbuch als Kaution: Rückgabeanspruch verjährt nach drei Jahren!
Regelmäßig dürften insoweit sechs Monate ausreichend sein (vergleiche OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.9.2009 I - 24 U 2/09 mit weiteren Nachweisen).
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