Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - VI-U (Kart) 42/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2417
OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - VI-U (Kart) 42/06 (https://dejure.org/2008,2417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.10.2008 - VI-U (Kart) 42/06 (https://dejure.org/2008,2417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - VI-U (Kart) 42/06 (https://dejure.org/2008,2417)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung und Umfang eines Gebrauchsmusterschutzanspruches für Tintenpatronen - Präklusion eines Zwangslizenzanspruches - Haftung eines Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft schweizer Rechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebrauchsmusterverfahren bzgl. eines Tintentanks für einen Tintenstrahldrucker; Bedeutung des Verständnisses des Durchschnittsfachmanns bei der Auslegung der Merkmale des Klagegebrauchsmusters; Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht als ein qualitatives Recht; Anspruch auf Erteilung einer Zwangslizenz an einem Gebrauchsmuster; Vermarktungsrecht des Inhabers eines Schutzrechtes an einem geistigen Eigentum; Unterlassungsanspruch des Gebrauchsmusterinhabers gegen den Verletzer bei erteilter ausschließlicher Lizenz an dem Klagegebrauchsmuster

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus

    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand ist gegenüber einem Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung nach Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG ein zulässiges Verteidigungsmittel, unabhängig davon, ob ein Beklagter die Benutzung des Patents bestreitet oder nicht (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 405 - GPRS-Zwangslizenzeinwand III; OLG Karlsruhe, GRUR 2012, 736 - GPRS-Zwangslizenzeinwand II; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2012, 4a O 54/12; LG Düsseldorf, Mitt.
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 6/01

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen

    Mit Blick auf die Beklagten zu 1. und 3. sind die Ansprüche klarstellend auf solche Handlungen zu beschränken, die bis zum Ende der Schutzdauer vorgefallen sind, hinsichtlich des Beklagten zu 2. auf solche Handlungen bis zu seiner Abberufung als Geschäftsführer (Senat, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II).

    Da nicht ersichtlich ist, dass die Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Besitz oder Eigentum an den schutzrechtsverletzenden Gegenständen gehabt haben, war der Vernichtungsanspruch allerdings bloß gegenüber der Beklagten zu 1. gegeben (Senat, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Da die Benutzung eines Patents regelmäßig nicht unentgeltlich verlangt werden kann und der Gestattungseinwand des Benutzers infolgedessen lediglich dahin geht, dass ihm die Benutzung der Erfindung gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr erlaubt wird, hat der Beklagte ein konkretes, aufgrund seiner Regelungsdichte annahme- und verhandlungsfähiges Lizenzangebot zu unterbreiten (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II).
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