Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4767
OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00 (https://dejure.org/2000,4767)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.11.2000 - 3 W 353/00 (https://dejure.org/2000,4767)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. November 2000 - 3 W 353/00 (https://dejure.org/2000,4767)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils: Liegen zwischen der Zustellung des »dagvaarding« und dem Gerichtstermin nur neun Tage, mangelt es an der Rechtzeitigkeit der Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
    Frist zur Rechtsverteidigung gegenüber verfahrenseinleitendem Schriftstück - "dagvaarding"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustellung von Schriftstücken; Niederländisches Gericht; Vollstreckungsklausel für ausländische Urteile; Kantongericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 143



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 27.11.2002 - 16 Wx 226/02

    Wohnungseigentum - Nutzung von Büroräumen im Keller als Wohnräume

    Eine solche mit der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung von Teileigentumsräumlichkeiten ist nur grundsätzlich unzulässig, d.h. sie kann ausnahmsweise zulässig sein, sofern durch sie kein anderer Wohnungseigentümer mehr gestört oder beeinträchtigt wird als durch eine Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung (vgl. BayObLG ZWE 2000, 122; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 191 = NZM 2000, 866; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 212; Bärmann/Pick/Merle WEG § 15 Rdnr. 16; Palandt/Bassenge WEG § 15 Rdnr. 17).
  • OLG Köln, 05.09.2001 - 16 W 11/01

    Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht;

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Fällen Fristen von 8 bzw. 9 Tagen zwischen der Zustellung der niederländischen "gedargvaarding" und dem Termin als zu kurz angesehen, wobei allerdings die beklagte Partei jeweils ihren Wohnsitz in Deutschland hatte (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2000, 95 = NJW 2000, 3290 = RIW 2000, 230 und OLGR 2001, 212 = RIW 2001, 143 = InVo 2001, 145) Davon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation aber deutlich.
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