Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.12.1998 - 5 Ss (OWi) 382/98 - (OWi) 159/98 I   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5709
OLG Düsseldorf, 08.12.1998 - 5 Ss (OWi) 382/98 - (OWi) 159/98 I (https://dejure.org/1998,5709)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.1998 - 5 Ss (OWi) 382/98 - (OWi) 159/98 I (https://dejure.org/1998,5709)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - 5 Ss (OWi) 382/98 - (OWi) 159/98 I (https://dejure.org/1998,5709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 183
  • NZV 1999, 260
  • StV 1999, 653



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid

    Beiden Beschlüssen liegt die Auffassung zugrunde, daß in Fällen, in denen der Bußgeldbescheid vor dem Inkrafttreten des genannten Änderungsgesetzes erlassen worden sei, für die Frage der dadurch bewirkten Verjährungsunterbrechung altes Recht gelte (ebenso OLG Düsseldorf NZV 1999, 260).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17

    Flüssiggas III

    Die Vernehmung dieses Zeugen war unter Aufklärungsgesichtspunkten zwingend geboten (vgl. zu Entlastungszeugen allgemein auch BayObLGSt 1996, 180, 181; KG, StraFo 2012, 22; OLG Jena, VRS 108, 219, 220; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 260; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 14), zumal es sich mit Blick auf die Höhe der möglichen Geldbuße und den Verfahrensgegenstand um eine Sache von hervorgehobener Bedeutung handelt (§ 77 Abs. 1 Satz 2 OWiG).
  • KG, 06.07.2018 - 3 Ws (B) 186/18

    Unstatthafte Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

    Dabei sind das Gewicht und die Verlässlichkeit entscheidend, die den Ergebnissen der bisherigen Beweisaufnahme im Verhältnis zu dem zusätzlich beantragten Beweis nach der gesamten Beweislage zukommen (vgl. OLG Köln VRS 74, 372; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 183; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 77 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2004 - Kart 10/00

    Einstellung eines kartellrechtlichen Bußgeldverfahrens wegen Eintritt der

    In der Rechtsprechung wird hingegen überwiegend davon ausgegangen, dass die gesetzliche Neuregelung der Verjährung nicht für Taten gelte, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden seien (ausdrücklich zur Verjährungsfrist KG B., Kartellsenat, Beschluss vom 22. Juni 2001, Az.: Kart 5/01, www.jurisweb.de = WuW DE-R 758; zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: OLG Brandenburg NJW 1998, 3069; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 183; Bay ObLG NJW 1999, 159).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2003 - 5 Ss OWi 198/03

    Geldbuße infolge eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes; Ablehnung eines Antrags

    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass der Antrag auf Vernehmung eines Entlastungszeugen in der Regel nicht abgelehnt werden kann, wenn sein unter Beweis gestelltes Wissen den Bekundungen eines einzigen Belastungszeugen gegenüber steht und seine Benennung das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (Senat NStZ-RR 1999, 183, 184; NStZ 1991, 541, 542).
  • KG, 05.12.2011 - 3 Ws (B) 560/11

    Ablehnung eines verspäteten Beweisantrags auf Vernehmung eines Entlastungszeugen

    Jedoch wird ein Antrag auf Vernehmung eines Entlastungszeugen in der Regel nicht abgelehnt werden können, sondern die Aufklärungspflicht gebietet seine Anhörung, wenn sein unter Beweis gestelltes Wissen den Bekundungen eine einzigen Belastungszeugen gegenüber steht und seine Benennung das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 542, 543 und NStZ-RR 1999, 183, 184; OLG Köln, VRS 88, 376, 377; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 226).
  • OLG Hamm, 24.06.1999 - 4 Ss OWi 404/99

    Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Attest, Ausbleiben in der

    Maßgeblich ist nämlich nicht, ob sich der Betroffene rechtzeitig entschuldigt hat, sondern allein, ob er tatsächlich entschuldigt war (BayObLG NZV 1998, 426 (427); OLG Köln VRS 93, 186 (187) und NZV 1999, 260 (261)).
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