Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - VI-U (Kart) 45/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9440
OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - VI-U (Kart) 45/06 (https://dejure.org/2008,9440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.2008 - VI-U (Kart) 45/06 (https://dejure.org/2008,9440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - VI-U (Kart) 45/06 (https://dejure.org/2008,9440)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Unterzeichnung einer Berufungsbegründungspflicht - Zum Begriff der "Inlandsgebühren" im Sinne des WPV - Missbräuchlich überhöhter Entgeltbetrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Unterzeichnung einer Berufungsbegründungsschrift durch Unterschrift eines zum Kreis der postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten der berufungsführenden Partei gehörenden Rechtsanwalts; Möglichkeit der Geltendmachung eines selbstständigen Zahlungsanspruchs auf Inlandsgebühren gegen die Einlieferungsverwaltung; Fruchtlose Aufforderung zur Zahlung der Inlandsgebühren seitens eines Absenders und der Einlieferungsverwaltung vor Weiterleitung der betreffenden Postsendungen als Voraussetzung eines selbstständigen Zahlungsanspruchs auf Inlandsgebühren ; Gemeinschaftskonforme Auslegung des Begriffs der "Inlandsgebühren"; Anforderungen an ein missbräuchliches Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung auf dem Briefzustellmark der deutschen Bestimmungsverwaltung; Tauglichkeit der Genehmigung der Höhe der Inlandsgebühren durch die zuständige Regulierungsbehörde als Argument gegen den Vorwurf des Preismissbrauchs; Herabsetzung des Inlandsportos auf das zulässige Maß im Wege der Vertragsanpassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 363 (Ls.)
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