Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.02.1993 - 5 Ss (OWi) 39/93 - (OWi) 28/93 I   

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https://dejure.org/1993,10267
OLG Düsseldorf, 09.02.1993 - 5 Ss (OWi) 39/93 - (OWi) 28/93 I (https://dejure.org/1993,10267)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.1993 - 5 Ss (OWi) 39/93 - (OWi) 28/93 I (https://dejure.org/1993,10267)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 1993 - 5 Ss (OWi) 39/93 - (OWi) 28/93 I (https://dejure.org/1993,10267)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 12.02.2001 - 1 Ss 293/00

    Bußgeldbescheid, Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung, Hinweis,

    Das Verwertungsverbot im gerichtlichen Verfahren besteht auch dann, wenn bei Erlass des Bußgeldbescheides noch keine Tilgungsreife eingetreten war (Düsseldorf VRS 85, 120; Jagusch/Hentschel, a.a.0. Rdnr. 15 m.w.N.).
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