Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 10 U 34/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4826
OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 10 U 34/99 (https://dejure.org/2000,4826)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2000 - 10 U 34/99 (https://dejure.org/2000,4826)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 2000 - 10 U 34/99 (https://dejure.org/2000,4826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verrechnung einer Teilleistung auf älteste Mietforderung; stillschweigende Anerkennung einer Tilgungsbestimmung; Tilgungsreihenfolge; Aufrechnungsverbot; freiwillige Zahlung auf gepfändete Mietforderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid; Beendigung des Verfahrens in Höhe des zurückgenommenen Betrages; Verlust des eingelegten Einspruchs und Kostentragungspflicht bei Teilzurücknahme; Erlöschen von Mietzinsansprüchen und Pachtzinsansprüchen durch Erfüllung; Recht zur Bestimmung der vom Schuldner zu tilgenden Forderung bei Verpflichtung zu gleichartigen Leistungen aus mehreren Schuldverhältnissen; Recht zur Bestimmung der Tilgungsreihenfolge bei mehreren geschuldeten Mietraten; Anrechnung von Mietzinszahlungen auf Kosten etwaiger Rechtsverfolgung; Stillschweigende Vereinbarung einer Tilgungsbestimmung durch widerspruchslose Hinnahme einer Anrechnungserklärung; Annahme einer konkludenten Verrechnungsvereinbarung; Abweichung von der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge; Zulässigkeit eines Aufrechnungsverbots in Form einer Individualvereinbarung im kaufmännischen Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietzinsüberweisungen und Tilgungsbestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 535 § 366; ZPO § 700 Abs. 1
    Verrechnung von Mietzahlungen; Leistungsbereitschaft des Mieters; Rechtsfolgen der Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - O 170/98
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 10 U 34/99

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 605
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Münster, 22.10.2008 - 9 S 242/07

    Konkludente Tilgungsbestimmung?

    Ist der zu laufenden Zahlungen verpflichtete Schuldner im Rückstand, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass er die zuletzt fällig gewordene Rate bezahlen will, es gilt vielmehr § 366 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt, 66. Auflage 2007, § 366, Rz. 4a u.H.a. BGH NJW 1965, 1373 und OLG Düsseldorf ZMR 2000, 605f.; Münchener Kommentar zum BGB, 2007, § 362 BGB, Rz. 10 und auch Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 543, Rz. 113 jedenfalls für den Fall, dass wie vorliegend der Rückstand über mehrere Monate erstreckt; a. A. Staudinger, BGB 2006, § 366, Rz. 30 unter Hinweis auf AG V, WuM 1981, 60 f. und AG X WuM 1987, 222 f. und Ermann-Westermann, BGB, § 366, Rz. 6 unter Hinweis auf LG N WM 1975, 97 und OLG P, FamRZ 91, 720).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 10 U 42/09

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht und Nutzungsentschädigung bei

    § 366 Abs. 2 BGB ist auch anzuwenden, wenn - wie hier - mehrere Mietraten geschuldet werden (BGH, Urt. v. 5.4.1965, NJW 1965, 1373 - VIII ZR 10/64), sodass die Überweisung auf die älteste Mietschuld zu verrechnen ist (BGH, Urt. v. 10.10.2001, NZM 2002, 20 - XII ZR 307/98; Senat, Urt. v. 9.3.2000, DWW 2000, 89 = GE 2000, 600 = OLGR Düsseldorf 2000, 212 = ZMR 2000, 605 - 10 U 34/99).
  • OLG Hamm, 06.11.2002 - 30 U 44/02

    Mietrecht - Nachzahlung bei zu niedrigen Betriebskosten-Vorauszahlungen?

    Aus diesem Grund schafft die bloße Vereinbarung von Vorauszahlungen von einem Mieter keinen Vertrauensschutz dahingehend, daß die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten abdecken (so schon grundlegend OLG Stuttgart, WuM 1982, 272; ebenso OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 605; LG Berlin, ZMR 1999, 637; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. 2000, Rn. 528; Erman/Jendrek, BGB, 10. Aufl. 2000, § 535 Rn. 53; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 6. Aufl. 2001, Rn. 3080).
  • LG Frankfurt/Oder, 28.03.2013 - 15 S 132/11

    Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen; Umstellung auf

    Diese Vorschrift schreibt für den Fall, dass der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet ist und das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, die Reihenfolge der Tilgung vor, wenn der Schuldner keine Bestimmung trifft (OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 605; GuT 2011, 154).
  • KG, 27.06.2002 - 8 U 43/01

    Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer

    Dann aber waren die Zahlungen nicht auf die laufende Miete zu verrechnen, es war vielmehr nach § 366 Absatz 2 BGB vorzugehen, so dass sie zunächst auf die ältesten Mietschulden anzurechnen waren (vgl. BGH, NJW 1965, 1373; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 605).
  • KG, 14.03.2002 - 8 U 161/01

    Anspruch auf Mietzinszahlung; Aufrechnungsausschluss; Tilgungsbestimmungen ;

    Das Landgericht hat auch nicht verkannt, dass die Zahlungen nicht zwingend auf die laufende Miete zu verrechnen sind (vgl. dazu BGH, NJW 1965, 1373; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 605).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 12 A 104/09

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Falschangaben

    vgl. Stürner, in: Jauernig, BGB, 13. Auflage 2009, § 366, Rn. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2000 - 10 U 34/99 -, ZMR 2000, 606, juris.
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