Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - I-10 U 130/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3381
OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - I-10 U 130/05 (https://dejure.org/2006,3381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2006 - I-10 U 130/05 (https://dejure.org/2006,3381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 2006 - I-10 U 130/05 (https://dejure.org/2006,3381)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kautionszahlung auch nach Beendigung des Mietverhältnisses; Zurückbehaltungsrecht nur für Umsatzsteueranteil; Mehrwertsteueroption

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1
    Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietzahlungspflicht, obwohl Objekt noch nicht in Besitz?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete und Kaution für eine Zeit vor der vollständigen Einräumung des Besitzes der Flächen; Auswirkungen der Verletzung der Gebrauchsüberlassungspflicht auf etwaige Ansprüche des Vermieters; Zulässige Abbedingung der Vorausleistungspflicht der Klägerin wegen einer an Treu und Glauben und der Verkehrssitte orientierten Auslegung des streitgegenständlichen Untermietvertrages ; Erstrecken des Zurückbehaltungsrechts auf den gesamten Mietzinsanspruch bzw. Zahlungsanspruch; Schlechter-Stellung des Vermieters durch den Verzug der Kautionszahlung als bei einer ordnungsgemäßen Pflichterfüllung des Mieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen - Zurückbehaltungsrecht? - Firmen / Gewerbe

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution auch nach Beendigung des Mietvertrags noch einklagbar! (IMR 2007, 114)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe der anteiligen Mehrwertsteuer! (IMR 2007, 148)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verspätete Gebrauchsüberlassung führt nicht notwendig zum Wegfall des Mietzinsanspruchs! (IMR 2007, 1016)

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 686



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16

    Ausweisung der Umsatzsteuer in der Nebenkostenabrechnung

    Dem Mieter steht insoweit auch grundsätzlich gem. § 273 BGB bis zur ordnungsgemäßen Ausstellung einer solchen "Rechnung" ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins zu (allg. Meinung, Senat, Urteil vom 10.01.2017 - 22 U 65/15; BGH, Urteil vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rdn. 6; OLG Rostock, Urteil vom 12. März 2007 - 3 U 67/06 -, juris Rdn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2006 - I-10 U 130/05, 10 U 130/05, juris Rdn. 21; OLG München, Urteil vom 13.03.2012 - 32 U 4761/11, juris; Stadie in: Rau/ Dürrwächter, UStG, Stand 02.2016, § 15 Rdn. 755).

    Dementsprechend reicht in der Regel der Mietvertrag selbst als "Dauerrechnung" zur Vorlage bei den Finanzbehörden aus, wenn darin die erforderlichen Mindestangaben enthalten sind (vgl. Senat, Urteil vom 10.01.2017 - 22 U 065/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. März 2006 - I-10 U 130/05, 10 U 130/05 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 - I-24 U 194/04, 24 U 194/04 -, juris; vgl. zur Dauerrechnung auch Stadie in: Rau/ Dürrwächter, Kommentar zum UStG, Loseblatt Stand 2016, § 15 Rdn. 796 f.).

    Das schutzwürdige Interesse des Mieters ergibt sich bereits aus § 15 UStG (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2006 - I-10 U 130/05, 10 U 130/05, juris Rdn. 21).

  • OLG München, 13.03.2012 - 32 U 4761/11

    Gewerberaummiete: Pflicht des in den Vertrag eintretenden neuen Vermieters zur

    Ihr hätte es deshalb auch oblegen, ab 1.1.2004 für ihre Voranmeldungen entsprechende Rechnungen beim jeweiligen Vermieter zu erholen und deren Erstellung notfalls durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zumindest in Höhe der anteiligen Mehrwertsteuer hinsichtlich der betroffenen Mieten bis zur Erteilung einer Rechnung zu erzwingen (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2006, 686).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 74/06

    Zahlungspflichten des Pächters einer Gaststätte bei Nichterfüllung der

    Die von ihm zur Begründung der Klage vorzutragenden Tatsachen müssen lediglich so konkret sein, dass sie aufgrund einer juristischen Subsumtion geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH NJW 1991, 2707; Senat, GE 2006, 911 = ZMR 2006, 686; DWW 2000, 307 = GE 2000, 342 = NZM 2001, 380 = ZMR 2000, 211).
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