Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.04.2001 - 2a Ss (OWi) 27/01 - (OWi) 17/01 II   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Handwerkliche Arbeiten; Verstoß gegen die Handwerksordnung; Schwarzarbeit; Lackiererarbeiten ; Bautenschutz ; Malerarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 22.11.2002 - 222 Ss 64/02

    Bußgeldbewehrte Beauftragung mit Schwarzarbeit: Ausführung von Rigipsarbeiten

    Das Amtsgericht hat es versäumt, die handwerklichen Leistungen, die der Zeuge ... für den Betroffenen erbracht hat, im Einzelnen für jeden Auftrag nach Art, Umfang, Zeit und Ort darzulegen, um dem Senat dadurch die Nachprüfung in jedem Einzelfall zu ermöglichen, ob es sich um handwerkliche Tätigkeiten gehandelt hat, die die Eintragung des Zeugen ... in die Handwerksrolle erforderlich gemacht hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2000 - 322 Ss 69/00 (Owi) - und vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (Owi) - OLG Düsseldorf GewArch 2001, 346, 347).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2003 - 5 Ss 445/02
    Die tatsächlichen Feststellungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG sowie zum Schuldumfang stellen nur dann eine hinreichende Nachprüfungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht dar, wenn die im betreffenden Gewerbe erbrachten handwerklichen Arbeiten für jeden Auftrag nach Art, Umfang, Zeit und Ort einzeln dargelegt sind (vgl. OLG Düsseldorf GewArch 2001, 346 f.; OLG Hamm GewArch 2002, 482; OLG Celle GewArch 2003, 80 f.).
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