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   OLG Düsseldorf, 09.07.1986 - 5 Ss (OWi) 246/86 - 183/86 I   

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https://dejure.org/1986,7320
OLG Düsseldorf, 09.07.1986 - 5 Ss (OWi) 246/86 - 183/86 I (https://dejure.org/1986,7320)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.07.1986 - 5 Ss (OWi) 246/86 - 183/86 I (https://dejure.org/1986,7320)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juli 1986 - 5 Ss (OWi) 246/86 - 183/86 I (https://dejure.org/1986,7320)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 3 Ss 52/10

    Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil

    Die Unterschrift des Amtsrichters unter der Verfügung, mit der er die Zustellung des nicht unterschriebenen Urteils veranlasst hat (Bl. 96 d.A.), vermag die Unterschrift unter dem Urteil nicht zu ersetzen (OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 19.06.2008 aaO; OLG Düsseldorf, VRS 72, 118 [119]).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss OWi 295/96
    Für die neue Entscheidung weist der Senat hinsichtlich der betriebsbezogenen Pflichten des Geschäftsführers eines Transportunternehmens auf die Beschlüsse des Senats vom 25. Juli 1989 in wistra 1989, 358; vom 22. Juni 1987 in VRS 74, 50 und vom 9 .Juli 1986 in VRS 72, 118 hin.
  • KG, 22.11.2016 - 161 Ss 191/16

    Urteilsunterschrift, Fehlen, Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit

    Die das nicht unterschriebene Urteil betreffende Zustellungsverfügung des Amtsrichters kann die Urteilsunterschrift nicht ersetzen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 72, 118).
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