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   OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97   

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https://dejure.org/1997,2422
OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97 (https://dejure.org/1997,2422)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.07.1997 - 3 U 11/97 (https://dejure.org/1997,2422)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 3 U 11/97 (https://dejure.org/1997,2422)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Arbeitgeberdarlehens ; Aufhebungsvertrag als Vergleich ; Rechtsqualität und Umfang einer Ausgleichsklausel ; Vorliegen eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses ; Auslegung eines Aufhebungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 397 Abs. 2 §§ 779 133 157
    Auslegung einer Ausgleichsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1997, 2237
  • DB 1997, 2374
  • NZA-RR 1998, 1
  • NZG 1998, 33
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (vgl. OLG Düsseldorf 9. Juli 1997 - 3 U 11/97 - EzA BGB § 397 Nr. 4 mwN).
  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (vgl. OLG Düsseldorf 9. Juli 1997 - 3 U 11/97 - EzA BGB § 397 Nr. 4 mwN).

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluß, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluß vorliegende Interessenlage (OLG Düsseldorf 9. Juli 1997 aaO).

  • ArbG Berlin, 31.08.2005 - 7 Ga 18429/05

    Relevanz des Ausgangs des sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahrens für das

    Rechtsnatur und Reichweite einer Ausgleichsklausel sind durch Auslegung zu bestimmen (OLG Düsseldorf [09.07.1997], NZA-RR 1998, 1 (2) [OLG Düsseldorf 09.07.1997 - 3 U 11/97]; LAG Düsseldorf [20.05.1988] - 2 Sa 277/88 - NZA 1988, 696).

    Eine Ausgleichsklausel in einem Vergleich kann sein (a) ein Erlassvertrag, (b) ein deklaratorisches negatives oder positives Schuldanerkenntnis oder (c) ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (OLG Düsseldorf [09.07.1997], NZA-RR 1998, 1 (2) [OLG Düsseldorf 09.07.1997 - 3 U 11/97]; BAG [31.07.2002] - 10 AZR 513/01 - NZA 2003, 100 (102) [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 513/01]).

    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen" (BAG [31.07.2002] - 10 AZR 513/01 - NZA 2003, 100 (102) [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 513/01]; ebenso OLG Düsseldorf [09.07.1997], NZA-RR 1998, 1 (2) [OLG Düsseldorf 09.07.1997 - 3 U 11/97]).

  • LAG München, 28.05.1999 - 10 Sa 1190/98

    Anspruch auf Bezahlung eines als Rückzahlung einer einbehaltenen Stornoreserve

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  • OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 13 U 4/07

    Negatives Schuldanerkenntnis; Erlassvertrag: Auswirkung eines vor einem

    Die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses hat eine Ausgleichsklausel, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von wechselseitig bestehenden oder möglicherweise bestehenden Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (vgl. OLG Düsseldorf BB 1997, 2237, 2238f; OLG Köln MDR 2000, 140).
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