Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - 23 W 46/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1954
OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - 23 W 46/01 (https://dejure.org/2001,1954)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.08.2001 - 23 W 46/01 (https://dejure.org/2001,1954)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. August 2001 - 23 W 46/01 (https://dejure.org/2001,1954)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhinderung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern im Wege der einstweiligen Verfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anscheinsbeweis für Einwendungen gegen Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistungsbürgschaft; Bardepot; Einwendungsmöglichkeiten des Bürgen; Rückforderung der Bürgschaftssumme; Anforderung der Bürgenleistung ; Inanspruchnahme des Bürgen ; Inanspruchnahme aus der Bürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs bei einstweiliger Verfügung gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Einstweilige Verfügung? (IBR 2001, 616)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 13 O 38801
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - 23 W 46/01

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 223
  • WM 2001, 2294
  • BauR 2001, 1940
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04

    Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit

    Die Inanspruchnahme des Bürgen ist jedoch rechtsmissbräuchlich, mit der Folge, dass der Gläubiger keine Zahlung verlangen kann, wenn sich aus dem unstreitigen Sachverhalt oder dem Inhalt der Vertragsurkunden die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2001, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, 23 W 46/01, WM 2001, 2294 f m.w.N.; Palandt-Sprau, BGB, 62. Aufl. 2004, Rz. 14b vor § 765m.w.N.).

    Handelt es sich jedoch bei der vertraglichen Regelung, kraft derer der Besteller nach Abnahme des Bauwerks 5% der Auftragssumme für die Dauer der - fünfjährigen - Gewährleistungspflicht als Sicherheit einbehalten darf und durch die dem Auftragnehmer lediglich das Rechts eingeräumt ist, den Einbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, um eine vorformulierte Vertragsbedingung, die dem Anwendungsbereich des AGBG a.F. unterliegt, so ist diese Bestimmung wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG a.F. aufgrund der hierin liegenden unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (vgl. BGH Urt. v. 05.06.1997, VII ZR 324/95, NJW 1997, 2598f; Urteil vom 02.03.2000, VII ZR 475/98; BauR 2000, 1052; Urteil vom 22.11.2001, VII ZR 20/00, BauR 2002, 463; Urteil vom 15.05.2002, VII ZR 494/00, NJW-RR 2002, 1311 = BauR 2002, 1392f; zuletzt Urteil vom 09.12.2004 , VII ZR 265/03, WM 2005, 268f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, 23 W 46/01, WM 2001, 2294ff = BauR 2001, 1940ff; OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2004, ZIP 2004, 2244f).

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 5 U 59/07

    Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern in allgemeinen

    Er könnte grundsätzlich mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, soweit eine Inanspruchnahme überhaupt droht (OLG Frankfurt, Urt. v. 25.09.1990 - 5 U 109/90, BauR 1991, 506 = NJW-RR 1991, 174; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.08.2001 - 23 W 46/01, BauR 2001, 1940 = WM 2001, 2294).
  • OLG Köln, 14.01.2002 - 11 U 96/01

    Im Bauvertrag vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Die Bürgschaft auf erstes Anfordern dient der schnellen Durchsetzung der gesicherten Ansprüche; deshalb können, sofern die formellen Voraussetzungen für die Zahlungspflicht des Bürgen vorliegen, der Inanspruchnahme Einwendungen tatsächlicher und/oder rechtlicher Art auch nur in Ausnahmefällen entgegen gehalten werden; sie sind einem künftigen Rechtsstreit auf Rückforderung der Bürgenleistung vorbehalten, es sei denn, die Inanspruchnahme der Bürgschaft stellt sich als eine missbräuchliche und für jedermann klar erkennbare Ausnutzung einer formalen Rechtsposition dar (Arglisteinwand aus § 242 BGB; vgl. u.a. BGH, NJW 2000, 1563, 1564; 2001, 1857; OLG Düsseldorf, WM 2001, 2294, 2295 f. = BauR 2001, 1940 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Die Verfügungsklägerin hat hier vorgetragen, die vertraglichen Regelungen über die Sicherheitsleistungen seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wofür auch ein Anscheinsbeweis streite (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, WM 2001, 2294, 2297 = BauR 2001, 1940, 1943 f.; dazu Kemper, IBR 2001, 616).

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