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   OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - I-2 U 41/06   

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https://dejure.org/2007,9418
OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - I-2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,9418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.08.2007 - I-2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,9418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. August 2007 - I-2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,9418)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Ummantelung von Stahlröhren (Arbeitnehmererf.)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Vergütungsanspruches für einen Arbeitnehmer wegen Benutzung seiner Diensterfindung durch den Arbeitgeber; Fehlen einer ausdrücklichen Laufzeitbestimmung als Indiz für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung; Anforderungen an die Darlegungspflicht einer behaupteten Sittenwidrigkeit bezüglich einer Vergütungsvereinbarung für eine Erfindung durch den Arbeitnehmer; Begriff der Unerfahrenheit i.S.d. § 138 Abs. 2 BGB; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Erfinder-Vergütungsvereinbarung wegen Verletzung der Fürsorgepflicht seitens des Arbeitgebers; Maßstab der Berechnung der Vergütung des Arbeitnehmers bei Bestehen einer Vergütungsvereinbarung unter Einschluss der Erhöhung des Lizenzsatzes; Begriff des Arbeitsverhältnis i.S.d. § 23 Abs. 2 Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG); Möglichkeit des Abweichens von in einer Richtlinie enthaltenen Vorschriften durch eine zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung für die Nutzung einer Erfindung; § 16 ArbNErfG als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Möglichkeit einer Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei Nichtvorliegen der zu versichernden Auskunft; Inhalt und Umfang eines Auskunftsanspruches seitens eines Arbeitgebers betreffend die zu erwartende Vergütung für die Erfindung des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 110/11

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb grundsätzlich mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (vgl. BGH, GRUR 1998, 689 692 - Copolyester II; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 1995, 386, 388 - Vergütungsmodus bei der Arbeitnehmererfindervergütung; Senat, InstGE 7, 210, 219 - Türbeschläge; Urt. v. 13.09.2007 - I-2 U 113/05, juris Rdnr. 22 - Türinnenverstärkung [insoweit in InstGE 8, 147 nicht abgedruckt]; Urt. v. 09.08.2007 - I-2 U 41/06, juris Rdnr. 147).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 109/11

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb grundsätzlich mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (vgl. BGH, GRUR 1998, 689 692 - Copolyester II; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 1995, 386, 388 - Vergütungsmodus bei der Arbeitnehmererfindervergütung; Senat, InstGE 7, 210, 219 - Türbeschläge; Urt. v. 13.09.2007 - I-2 U 113/05, juris Rdnr. 22 - Türinnenverstärkung [insoweit in InstGE 8, 147 nicht abgedruckt]; Urt. v. 09.08.2007 - I-2 U 41/06, juris Rdnr. 147).
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