Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - I-2 U 49/06   

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https://dejure.org/2007,8833
OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - I-2 U 49/06 (https://dejure.org/2007,8833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.08.2007 - I-2 U 49/06 (https://dejure.org/2007,8833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. August 2007 - I-2 U 49/06 (https://dejure.org/2007,8833)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Patentrechten bezüglich Spundfässer aus thermoplastischem Kunststoff; Ausgestaltung eines Fasses bezüglich des Trageringes und Transportringes sowie des Oberbodens und des Spundlochstutzens nebst Umgebung; Erhebung einer Restitutionsklage bei ...

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Spundfass II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; PatG § 14
    Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf Einräumung einer Lizenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

    Bordako

    Jedenfalls für das Patentrecht wird diese Auffassung für die Fälle des Widerrufs im Einspruchsverfahren und der Nichtigerklärung aber mit Recht nahezu einhellig vertreten (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2007 - 2 U 49/06, juris-Tz. 42; LG Düsseldorf GRUR 1987, 628; BPatGE 33, 240, 242 = GRUR 1993, 732; Rogge/Grabinski in Benkard, PatG, 10. Aufl. Rdn. 149 zu § 139; Moufang in Schulte, PatG, 8. Aufl. Rdn. 124 zu § 21; Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl., Rdn. 389 zu § 143; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 36 VIII 5 S. 893; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl. Rdn. 1183 ff.; Schneider in Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 6. Aufl., § 13 Rdn. 8; a.A. in jüngerer Zeit soweit ersichtlich nur Schickedanz, GRUR 2000, 570 ff.).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4b O 60/12

    Visitenkarten II

    Dabei entspricht es der herrschenden Rechtsprechung (BGH, GRUR 2012, 753, 754 - Tintenpatrone III; GRUR 2010, 996 - Bordako m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012, Az. I-2 U 41/08; GRUR-RR 2011, 122, 123- Tintenpatronen m.w.N.; Urteil v. 15.01.2009, Az. I-2 U 109/07, BeckRS 2010, 21552 m.w.N.; Urteil v. 09.08.2007, Az. I-2 U 49/06, BeckRS 2008, 07893; LG Düsseldorf, GRUR 1987, 628, 629- Restitutionsklage), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents (§§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 2 PatG, Art. 68 EPÜ) eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt, wobei dogmatisch auf § 580 Abs. 6 ZPO zurückgegriffen wird (Kühnen in FS Reimann, S. 287, 293).

    Sofern der Beklagte in der mündlichen Verhandlung unter Vorlage der Entscheidungen OLG Düsseldorf vom 09.08.2007, Az. I-2 U 49/06, BeckRS 2008, 07893 vorgetragen hat, die Rechtsprechung würde eine Verpflichtung zur Einlegung der Berufung als eine notwendige Zulässigkeitsvoraussetzung statuieren, überzeugt dies ebenfalls nicht.

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