Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - I-5 U 141/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,17892
OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - I-5 U 141/02 (https://dejure.org/2003,17892)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2003 - I-5 U 141/02 (https://dejure.org/2003,17892)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 2003 - I-5 U 141/02 (https://dejure.org/2003,17892)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 382 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 27.06.2007 - L 3 U 273/05

    Erledigung eines Klageverfahrens durch Klagerücknahme; Anfechtung einer

    Der 1940 geborene Kläger, der von der Beklagten Verletztenrente wegen der Folgen eines Wegeunfalls vom 23.01.1991 im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (SG) (S 5 U 141/02) begehrte, hat mit Schreiben vom 06.07.2004 durch seinen Bevollmächtigten die Klage vom 29.04.2002 zurückgenommen.

    Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15.03.2005 ist nicht zu beanstanden, weil das SG zu Recht festgestellt hat, dass das Klageverfahren S 5 U 141/02 durch Klagerücknahme erledigt ist.

  • OLG München, 13.12.2016 - 9 U 77/16

    Haftung aus Bürgschaft

    Primärer Anknüpfungspunkt der Auslegung von Bürgschaften ist der Bürgschaftsvertrag, der regelmäßig in der Bürgschaftsurkunde niedergelegt ist (Moufang/Koos, Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, Rn. 128-130, BGH NJW 1996, 717; 1992, 2629 f.; NJW-RR 1992, 1044) Für die Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB ist der objektive Empfängerhorizont, also dasjenige maßgeblich, was der Gläubiger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrsanschauung verstehen durfte (OLG Düsseldorf 10.4.2003 - 5 U 141/02, BauR 2004, 382 f; Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB 17. Aufl. § 17 Abs. 4 VOB/B Rdn. 24).
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