Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - V-4 Kart 1/13 (OWi)   

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https://dejure.org/2013,31837
OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - V-4 Kart 1/13 (OWi) (https://dejure.org/2013,31837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.07.2013 - V-4 Kart 1/13 (OWi) (https://dejure.org/2013,31837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - V-4 Kart 1/13 (OWi) (https://dejure.org/2013,31837)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zinszahlung Bußgeldbescheid Bundeskartellamt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zinszahlung Bußgeldbescheid Bundeskartellamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 81 Abs. 6
    Verzinsung einer Geldbuße im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzinsung einer Geldbuße im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - 2 Kart 8/15

    Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter

    Wie der 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits zutreffend ausgeführt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.07.2013, Az. V-4 Kart 1/13, juris Rn. 10), war die Verhinderung "missbräuchlicher" Rechtsbehelfe zwar der hauptsächliche Anstoß für die Gesetzesinitiative zu § 81 Abs. 6 GWB.
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - 4 Kart 3/14

    Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Ansicht der Vollstreckungsschuldnerin, die Anwendung der Vorschrift sei im Wege einer teleologischen Reduktion auf evidente Fälle des Missbrauchs durch Einlegung und Rücknahme von Einsprüchen zur Erzielung von Zinsgewinnen zu beschränken, teilt der Senat in ständiger Rechtsprechung nicht [vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 10.07.2013 - V-4 Kart 2/12 (OWi), V-4 Kart 1/13 (OWi); ebenso: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschluss vom 27.11.2013 - V-1 Kart 11/11 (OWi)].
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - 4 Kart 3/13

    Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Ansicht der Vollstreckungsschuldnerin, die Anwendung der Vorschrift sei im Wege einer teleologischen Reduktion auf evidente Fälle des Missbrauchs durch Einlegung und Rücknahme von Einsprüchen zur Erzielung von Zinsgewinnen zu beschränken, teilt der Senat in ständiger Rechtsprechung nicht [vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 10.07.2013 - V-4 Kart 2/12 (OWi), V-4 Kart 1/13 (OWi); ebenso: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschluss vom 27.11.2013 - V-1 Kart 11/11 (OWi)].
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