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   OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - VI-Kart 3/16 (V)   

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https://dejure.org/2016,23804
OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - VI-Kart 3/16 (V) (https://dejure.org/2016,23804)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.08.2016 - VI-Kart 3/16 (V) (https://dejure.org/2016,23804)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) (https://dejure.org/2016,23804)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de

    VwGO § 119 Abs. 1 ; VwGO § 192 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fusion EDEKA / Kaisers Tengelmann - Wirtschaftsminister Gabriel scheitert auch mit Tatbestandsberichtigungsantrag

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.08.2016)

    Geplante Tengelmann-Übernahme: Gabriels Antrag zurückgewiesen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - U (Kart) 1/17
    Im Ausgangspunkt ist in den Blick zu nehmen, dass das Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO allein dem Zweck dient, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der in § 314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa Senat, Beschluss v. 17. Dezember 2014 - VI-U (Kart) 18/13 ; Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 ; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 3 bei juris; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) ; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 ).

    Die angegriffene Urteilspassage enthält ausschließlich eine rechtliche Beurteilung und Würdigung des Senats, in die die Beklagte zu 3. mit ihrem Begehren einzudringen versucht, was indes im Rahmen des Tatbestandsberichtigungsverfahrens im Hinblick auf § 320 Abs. 5 ZPO von vornherein unstatthaft ist (vgl. in diesem Sinne etwa Senat, Beschluss v. 9. April 2014 - VI-U (Kart) 7/13 [unter B.4.]; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) [unter B.2.]; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 [unter 2.b.]) ; dies gilt im Übrigen selbst in dem - hier schon nicht vorliegenden - Fall, dass wertende Entscheidungsteile mit Hinweisen auf Tatsachen verbunden sind (vgl. in diesem Sinne etwa Senat, Beschluss v. 20. Februar 2014 - VI-U (Kart) 6/13 , Umdruck S. 4; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 31 bei juris m.w.N.; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 [unter 2.b.]).

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - U (Kart) 17/17
    Der Senat vertritt die vorstehend genannten Grundsätze in ständiger Rechtsprechung und befindet sich insoweit in Einklang mit höchst- und obergerichtlicher Judikatur sowie im Schrifttum anerkannter Auffassung (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 20. Februar 2014 - VI-U (Kart) 6/13 ; Beschluss v. 9. April 2014 - VI-U (Kart) 7/13 ; Beschluss v. 17. Dezember 2014 - VI-U (Kart) 18/13 ; Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 ; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 3 bei juris; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) ; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 , jeweils mit weiteren zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - U (Kart) 11/17
    Im Ausgangspunkt ist in den Blick zu nehmen, dass das Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO allein dem Zweck dient, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der in § 314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa Senat, Beschluss v. 17. Dezember 2014 - VI-U (Kart) 18/13 ; Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 ; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 3 bei juris; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) ; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 ).

    Die angegriffenen Urteilspassagen enthalten ausschließlich eine rechtliche Beurteilung und Würdigung des Senats, in die die Beklagte zu 3. mit ihrem Begehren einzudringen versucht, was indes im Rahmen des Tatbestandsberichtigungsverfahrens im Hinblick auf § 320 Abs. 5 ZPO von vornherein unstatthaft ist (vgl. in diesem Sinne etwa Senat, Beschluss v. 9. April 2014 - VI-U (Kart) 7/13 [unter B.4.]; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) [unter B.2.]; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 [unter 2.b.]) ; dies gilt im Übrigen selbst in dem - hier schon nicht vorliegenden - Fall, dass wertende Entscheidungsteile mit Hinweisen auf Tatsachen verbunden sind (vgl. in diesem Sinne etwa Senat, Beschluss v. 20. Februar 2014 - VI-U (Kart) 6/13 , Umdruck S. 4; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 31 bei juris m.w.N.; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 [unter 2.b.]).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - U (Kart) 2/17
    Im Ausgangspunkt ist in den Blick zu nehmen, dass das Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO allein dem Zweck dient, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der in § 314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa Senat, Beschluss v. 17. Dezember 2014 - VI-U (Kart) 18/13 ; Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 ; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 3 bei juris; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) ; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 ).

    Die angegriffene Urteilspassage enthält ausschließlich eine rechtliche Beurteilung und Würdigung des Senats, in die die Beklagte zu 3. mit ihrem Begehren einzudringen versucht, was indes im Rahmen des Tatbestandsberichtigungsverfahrens im Hinblick auf § 320 Abs. 5 ZPO von vornherein unstatthaft ist (vgl. in diesem Sinne etwa Senat, Beschluss v. 9. April 2014 - VI-U (Kart) 7/13 [unter B.4.]; Beschluss v. 6. April 2017 - VI-Kart 10/15 (V) [unter B.2.]; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 [unter 2.b.]) ; dies gilt im Übrigen selbst in dem - hier schon nicht vorliegenden - Fall, dass wertende Entscheidungsteile mit Hinweisen auf Tatsachen verbunden sind (vgl. in diesem Sinne etwa Senat, Beschluss v. 20. Februar 2014 - VI-U (Kart) 6/13 , Umdruck S. 4; Beschluss v. 10. August 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , Rz. 31 bei juris m.w.N.; Beschluss v. 5. September 2017 - VI-U (Kart) 16/13 [unter 2.b.]).

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