Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 Sch 1/99   

Volltextveröffentlichung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 1053 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 ZPO; § 826 BGB
    Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Vollstreckbarerklärung; - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - Verfahrensbetrug § 826 BGB; - materiell-rechtliche Einwände gegen Vollstreckung, Gründe einer Vollstreckungsgegenklage

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