Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - I-16 U 120/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Identifizierende Presseberichterstattung über sexuellen Missbrauch bei Einverständnis des Betroffenen zulässig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 17/16  

    Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine

    Schon auf der Grundlage der eigenen Schilderung des Klägers kann nicht angenommen werden, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Kläger untergeschoben worden ist (vgl. zur Verlegung des Persönlichkeitsrechts durch das Unterschieben von Äußerungen BVerfG, Beschl v. 26.06.1990 - 1 BvR 778/84 [richtig: 1 BvR 776/84 - d. Red.] - NJW 1991, 91; Beschl. v. 3.6.1980 1 BvR 185/77 - NJW 1980, 2070; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.2015 - I-16 U 120/15 ­- juris).

    In diesem Zusammenhang muss der Kläger sich insbesondere entgegen halten lassen, dass er selbst aus freien Stücken durch das Absetzen des streitgegenständlichen Posts auf die Facebook-Seite Pirinçcis an die Öffentlichkeit gegangen und deshalb von dem streitgegenständlichen Pressebeitrag nicht in seiner Intim- oder Privatsphäre, sondern lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen ist (vgl. Spindler, Durchbruch für ein Recht auf Vergessen werden, JZ 2014, 981; allg. zu dem geringeren Schutzniveau in der sog. Sozialsphäre BGH, Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 250/13 - NJW 2017, 482), in welcher er sich gegenüber einer individualisierenden Berichterstattung nur noch mit geringerem Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann (vgl, BVerfG, Beschl. v. 10.06.2009 ­ 1 BvR 1107/09 - juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.2015 - I-16 U 120/15 - juris zu dem Fall, dass der Betroffenen sich freiwillig seiner Anonymität begeben hat).

    Zugunsten der Beklagten fällt ferner ins Gewicht, dass trotz des Zeitablaufs ­ jedenfalls derzeit noch - weiterhin ein Interesse der Öffentlichkeit an der streitgegenständlichen Berichterstattung in der ursprünglichen Form unter Nennung des Namens des Klägers ­ besteht ... (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.11.2012 - VI ZR 330/11 - MDR 2013, 151; Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - NJW 2013, 229; Urt. vom 22.02.2011 - VI ZR 346/09 - juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09,2015 - I-16 U 120/15 -I- juris).

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