Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - I-2 U 51/08   

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https://dejure.org/2009,15134
OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - I-2 U 51/08 (https://dejure.org/2009,15134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.12.2009 - I-2 U 51/08 (https://dejure.org/2009,15134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - I-2 U 51/08 (https://dejure.org/2009,15134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9 S. 2 Nr. 2
    Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zum Verarbeiten von im Voraus bezahlten Telefonanrufen an öffentlichen Telefonen; Inländische Benutzung eines europäischen Verfahrenspatents

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10

    Prepaid-Karten III

    a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (I- 2 U 51/08, InstGE 11, 203, 206 Rz. 11 - Prepaid-Telefonkarte) ausgeführt hat, wird danach eine Stelle vorausgesetzt, bei der die Anrufe eingehen.

    Ist das Ergebnis der Prüfung positiv, gibt das PABX für eine dem im Voraus gezahlten Betrag entsprechende begrenzte Zeitdauer oder Anzahl von Zählimpulsen den Weg für das Wählen der Teilnehmernummer frei (vgl. a. BGH, Urt. v. 07.03.2006 - X ZR 213/01, Anlage K 6, Seite 7; Senat, InstGE 11, 203, 206/207).

    Denn dem Klagepatent geht es, was den "gebührenfreien Zugang" anbelangt, allein darum, den Zugang zum PABX so einzurichten, dass für den Kunden allein durch den Zugang zum PABX keine Gebühren anfallen (Senat, InstGE 11, 203, 207 Rz. 13).

    Lediglich als vorteilhafte Variante ist vorgesehen, dass zunächst eine gebührenfreie Zugangsnummer des PABX gewählt werden muss (vgl. Unteranspruch 2 und Anlage K 1a, Seite 4 zweiter Absatz; Senat, InstGE 11, 203, 207 Rz. 13).

    Allein hieraus ergibt sich eine "Zweistufigkeit", bei der zunächst dank der gebührenfreien Zugangsnummer (z. B. "0800") das öffentliche Telefonnetz herangezogen wird, um das PABX zu erreichen, und erst danach durch die Eingabe der Codenummer die weiteren Verfahrensschritte initiiert werden (Senat, InstGE 11, 203, 207 Rz. 13).

    Wie der Senat bereits in seinem früheren Urteil (InstGE 11, 203, 207/208 Rz. 14) ausgeführt hat, verfährt der Betreiber eines PABX exakt so, wenn er die Dienste eines Telekommunikationsproviders in Anspruch nimmt, der unter einer von ihm beschafften gebührenfreien Rufnummer eingehende Anrufe an das PABX des betreffenden Betreibers weiterleitet.

    Fällt auch ein zweistufiges Verfahren unter das Klagepatent, macht das neu hinzugekommene Teil-Merkmal, wonach sich die C von der Masse der relevanten Teilnehmernummern unterscheidet, unter Zugrundelegung der diesem Merkmal nach Auffassung des Bundespatentgerichts zukommenden Funktion, von welcher auch der Senat in der Entscheidung "Prepaid-Telefonkarte" (InstGE 11, 203, 208 Rz. 15) ausgegangen ist, zwar in der Tat keinen technischen Sinn.

    Unter "relevanten Teilnehmernummern" versteht das Klagepatent die Telefonnummern der (End-)Teilnehmer, mit denen eine Telefonverbindung hergestellt werden kann, also die relevanten Zielrufnummern (Senat, InstGE 11, 203, 208 Rz. 15).

    Durch die Unterscheidung der Codenummern von den Teilnehmernummern soll aus Sicht des Fachmanns verhindert werden, dass durch die Eingabe der Codenummer eine Telefonverbindung mit einem Teilnehmer hergestellt wird, dessen Teilnehmernummer mit der Zugangsnummer übereinstimmt (vgl. BPatG, NU, Anlage K 17, Seite 19 dritter Absatz; Senat, InstGE 11, 203, 208 Rz. 25).

    Patentanspruch 1 gibt auch insoweit nicht an, wie dies im Einzelnen geschieht (BGH, Urt. v. 07.03.2006 - X ZR 213/01, Anlage K 6, Seite 7 unten bis Seite 8 oben; BPatG, NU, Anlage K 17, Seite 16 Abs. 2; Senat, InstGE 11, 203, 208 Rz. 16).

    Die maßgebliche englische Fassung verwendet jedoch den Begriff "cutting-off" und bringt damit zum Ausdruck, dass die Verbindung abgeschnitten, also beendet wird (BGH, Urt. v. 07.03.2006 - X ZR 213/01, Anlage K 6, Seite 7 unten bis 8 oben; Senat, InstGE 11, 203, 208 Rz. 18).

    Wegen der weiteren Bedeutung dieses Merkmals wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 verwiesen (Senat, Urt. v. 10.12.2009 - I - 2 U 51/08, Umdr. Seiten 21 bis 23, insoweit in InstGE 11, 203, 208 Rz. 19 nicht abgedruckt).

    Die Löschung der Codenummer (C) aus der Datenbank hat - sofern die Codenummer zuvor nicht bereits gesperrt worden ist - zur Folge, dass diese Nummer nach der Löschung nicht mehr verwendet werden kann (vgl. a. Senat, InstGE 11, 203, 208/209 Rz. 20).

    Gleichzeitig dient die Löschung aus Sicht des Fachmanns der Entlastung des Speichermediums; der von einer verbrauchten Nummer belegte Speicherplatz wird wieder frei (vgl. hierzu BPatG, NU, Anlage K 17, Seite 23 zweiter und dritter Absatz; Senat, Urt. v. 10.12.2009 - I - 2 U 51/08, Umdr. Seite 26, insoweit in InstGE 11, 203 nicht abgedruckt).

    Aus dem Zusatz "einmal" lässt sich eine entsprechende Vorgabe nicht herleiten (Senat, InstGE 11, 203, 208/209 Rz. 20).

    Vielmehr besagt dies nur, dass die einmalige Benutzung zu einem in der Folge automatisierten Löschen führt, ohne dass es einer weiteren Handlung bedarf (Senat, InstGE 11, 203, 209 Rz. 21 bis 23).

    Folge wäre nicht nur eine - völlig grundlose - Einengung des Funktionsbereichs des erfindungsgemäßen Verfahrens, sondern auch eine Einengung des Gebrauchswerts für den Kunden (vgl. Gutachten Prof. H, Anlage K 25, Seite 11 zweiter Abs.; Senat, InstGE 11, 203, 209 Rz. 24).

    Patentanspruch 1 lässt dies offen (vgl. Senat, Urt. v. 10.12.2009 - I - 2 U 51/08, Umdr. Seite 26, insoweit in InstGE 11, 203, 209 Rz. 24 nicht abgedruckt).

    Hierzu hat der Senat ausgeführt, dass (auch) dies nicht bedeutet, dass die C unmittelbar gelöscht wird (vgl. InstGE 11, 203, 209 Rz. 21 bis 23).

    Dies erschwert es, dass die C einem anderen als dem Erwerber bekannt wird, falls dieser sie aus der Hand gibt oder verliert (BGH, Urt. v. 07.03.2006 - X ZR 213/01, Anlage K 6, Seite 8 zweiter Absatz; BPatG, NU, Anlage K 17, Seite 17 vierter Absatz; Senat, InstGE 11, 203, 210 Rz. 25).

    Im Extremfall genügen im Hinblick auf den weiten Wortlaut von Patentanspruch 1 schon zwei solche Nummern (Senat, Urt. v. 10.12.2009 - I- 2 U 51/08, Umdr. Seite 29, insoweit nicht abgedruckt in InstGE 11, 203).

    Selbst wenn dies aber doch der Fall wäre, würde dies aus den vom Senat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (InstGE 11, 203, 211 f. Rz. 30 ff.) im Einzelnen angeführten Gründen am Vorliegen einer inländischen Benutzung des Klagepatents nichts ändern.

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von

    Da infolge des im Patentrecht geltenden Territorialitätsgrundsatzes (BGH GRUR Int. 2000, 639, 640 - Kodak II; BGH GRUR Int. 1997, 932 - Beschichtungsanlage; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 12415) nur dann von einer unmittelbaren Patentverletzung gem. § 9 S. 2 Nr. 2 PatG ausgegangen werden kann, wenn die Verletzung im Inland stattfindet, bedarf es für den geltend gemachten Schaden der Feststellung, dass die Werften das klagepatentgemäße Abwassertransportverfahren im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland angewendet haben.
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 5/17

    Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung

    Geschieht die Anwendung des Verfahrens teils im Inland und teils im Ausland, liegt eine inländische Schutzrechtsverletzung nur vor, wenn die im Ausland vorgenommenen Verfahrensakte demjenigen zugerechnet werden können, der die übrigen Verfahrensschritte im Inland verwirklicht (Senat, InstGE 11, 203 - Prepaid-Telefonkarte).

    Bezieht sich der Patentschutz auf ein Herstellungsverfahren, ist eine Zurechnung geboten, wenn die ausländischen Verfahrensschritte ein Vor- oder Zwischenprodukt hervorbringen, welches nach Deutschland geliefert und dort unter Anwendung der restlichen Verfahrensschritte zu dem endgültigen Verfahrensprodukt veredelt wird (Senat, InstGE 11, 203 - Prepaid-Telefonkarte).

    Einen Zurechnungssachverhalt hat der Senat (InstGE 11, 203 - Prepaid-Telefonkarte) nach den dargestellten Regeln weiterhin bei einem (Arbeits-)Verfahren zum Verarbeiten von im Voraus bezahlten Telefonanrufen anerkannt, wenn die mit einer Identifikation versehene Prepaid-Telefonkarte im Inland verkauft wird, der das Guthaben verwaltende und die Telefonverbindung zulassende Rechner zwar im Ausland stationiert ist, die vom Rechner generierten Befehle (Identitätsprüfung, Guthabenprüfung, Ermöglichung der Telefonverbindung, Abbruch der Telefonverbindung nach Verbrauch des Guthabens) jedoch im Inland bei der Durchführung des Verfahrens (= Ermöglichen des Telefonierens mit einer Prepaid-Karte) herangezogen werden.

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

    Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse

    Reine Auslandssachverhalte sind dagegen schon objektiv keine Verletzungen des Klagepatents, das als deutscher Teil eines europäischen Patents nur im Inland Schutz beanspruchen kann (vgl. auch OLG Düsseldorf InstGE 11, 203 juris-Rn. 125).
  • LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

    Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche

    Insbesondere die Durchführung im Anspruch genannter Verfahrensschritte im Inland kann eine mittäterschaftliche Zurechnung im Ausland vollzogener Verfahrensschritte bewirken (OLG Düsseldorf Mitt. 2010, 237 ff. - Prepaid-Telefonkarte).

    Im Fall eines Herstellungsverfahren kommt eine mittäterschaftliche Begehung vielmehr erst dann in Betracht, wenn einzelne anspruchsgemäße Verfahrensschritte auch im Inland durchgeführt werden (OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 12415 - Prepaid-Karte).

  • LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

    Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder

    Hinsichtlich des Verfahrensanspruchs liegt eine inländische Benutzung vor, wenn die fragliche Handlung wenigstens teilweise im Inland vorgenommen wird und sie, soweit sie im Inland vorgenommen wird, den Tatbestand einer dem Patentinhaber allein vorbehaltenen, in § 9 genannten Benutzungshandlungen erfüllt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009, AZ. 2 U 51/08).
  • LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

    Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder

    Hinsichtlich des Verfahrensanspruchs liegt eine inländische Benutzung vor, wenn die fragliche Handlung wenigstens teilweise im Inland vorgenommen wird und sie, soweit sie im Inland vorgenommen wird, den Tatbestand einer dem Patentinhaber allein vorbehaltenen, in § 9 genannten Benutzungshandlungen erfüllt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009, AZ. 2 U 51/08).
  • LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16
    Durch Benutzungshandlungen, die ausschließlich im Ausland vorgenommen werden, wird ein deutsches Patent oder ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent nicht berührt (OLG Düsseldorf, InstGE 11, 203 - Prepaid-Telefonkarte).
  • LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

    Nicht-invasiver Pränaltest I

    Durch Benutzungshandlungen, die ausschließlich im Ausland vorgenommen werden, wird ein deutsches Patent oder ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent nicht berührt (OLG Düsseldorf, InstGE 11, 203 - Prepaid-Telefonkarte).
  • LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 10/12

    Dentale Stufenverstellvorrichtungen II

    Dadurch erfolgt ein Eingreifen nationalen Patentschutzes nur in Fällen, die das nationale Schutzrecht unmittelbar betreffen (OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 12415).
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